Beschlussmarathon wird im Herbst fortgesetzt

In den letzten beiden Nationalratssitzungen vor der Sommerpause haben die Abgeordneten diese Woche ein äußerst dichtes Programm abgearbeitet - und ähnlich dicht wird es in der Sitzung im Herbst vier Tage vor der Wahl weitergehen. Die „Krone“ liefert einen Überblick über die wichtigsten Anträge, über die im Herbst abgestimmt wird.

Steuerreform: ÖVP und FPÖ haben sich auch auf die Umsetzung der für das Jahr 2020 geplanten Maßnahmen der Steuerreform geeinigt. Enthalten sind die Entlastung niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Entlastungen für Kleinunternehmer sowie die Umgestaltung der Normverbrauchsabgabe.

Schuldenbremse: ÖVP, FPÖ und NEOS stellten diese Woche auch die Weichen für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung im Herbst. Die SPÖ, die im Bundesrat eine Blockade einlegen kann, lehnt das Vorhaben allerdings ab (siehe Video unten).

Außerdem soll ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit kommen, eine Ökostromnovelle die entstandene Warteschlange im Ökostromgesetz abbauen und die Digitalsteuer - eine fünfprozentige Online-Werbeabgabe für Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und in Österreich einen von mindestens 25 Millionen Euro machen - kommen.

Der eine oder andere Beschluss könnte noch teuer werden. Alleine für die bereits gefassten Beschlüsse ergeben sich bis 2023 nicht budgetierte Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro.

Kronen Zeitung/krone.at