29.06.2019 09:00 |

USA scheren wieder aus

G20: Abschlusserklärung samt Klima-Kompromiss

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt haben sich beim G20-Gipfel in Japan doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Es werde einen „ähnlichen Text“ geben wie beim vorangegangenen G20-Gipfel in Argentinien, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Osaka. Wie in Buenos Aires werden sich in der Abschlusserklärung demnach 19 der 20 Mitglieder zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen, die USA bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung. Trotzdem ist Merkel überzeugt: „Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen.“

Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten zuvor in stundenlangen Verhandlungen versucht, einen Kompromiss zu finden. Streit gab es vor allem deswegen, weil die USA forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Vertreter aus der Europäische Union bestanden jedoch darauf.

„Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am ersten Gipfeltag gesagt. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren.

Trump: Vereinbarung benachteiligt USA zum Vorteil anderer
In Argentinien hatte man sich damals - mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump - zur „uneingeschränkten Umsetzung“ des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag „unumkehrbar“ sei. Zugleich wurde damals festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Trump ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten „zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder“ benachteilige.

Das Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.

Erneute Festschreibung der „unumkehrbaren“ Verpflichtungen
„Wir haben bis zur letzten Minute zu den Fragen verhandelt, die sich mit dem Klimaschutz, Handel und Migration befassen“, sagte Merkel. „Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt wieder eine 19+1-Erklärung zu haben, bei der die 19 sich zu den gleichen Dingen verpflichten, wie wir das in Buenos Aires gemacht haben.“ Im Text werde abermals festgeschrieben, dass die Verpflichtungen aus dem Pariser abkommen „unumkehrbar“ seien, sagte Merkel.

Nach Merkels Angaben soll die Abschlusserklärung auch auf das Thema Migration eingehen. Es werde eine „enge Zusammenarbeit“ der G20-Mitglieder mit den UNO-Organisationen und anderen internationalen Organisationen in der Migrationspolitik angestrebt. „Insofern sind wir ein ganzes Stück weitergekommen“, sagte Merkel, die am Rande des Gipfels nach ihren besorgniserregenden Zitteranfällen beteuerte, dass es ihr gut gehe.

Auch beim Handel sei ein ähnliches Ergebnis wie in Argentinien erzielt worden. Dies beinhalte ein klares Bekenntnis zu einem „freien, fairen, nicht diskriminierenden transparenten Handel und einem guten, nachhaltigen Investitionsklima“. Zudem werde in der Abschlusserklärung die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) betont.

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