Bankdaten-Austausch

USA und EU beraten über umstrittenes SWIFT-Abkommen

Die USA und die Europäische Union beraten am Freitag in der spanischen Hauptstadt Madrid über das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder. Das sogenannte SWIFT-Abkommen soll bis zum Sommer stehen. Damit sollen die US-Sicherheitsbehörden auch künftig Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bankkunden wie den Namen und die Kontonummer erhalten.

Das Europaparlament hatte einen ersten Entwurf des neuen Abkommens im Februar wegen Datenschutzbedenken gekippt (Bericht in der Infobox).

An dem informellen Treffen in Madrid nehmen US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Justizminister Eric Holder teil. Die EU wird unter anderem durch den spanischen Ratsvorsitz und die Europäische Kommission vertreten.