12.06.2019 09:49 |

WhatsApp & Co.

Protest gegen geplanten Entschlüsselungszwang

Geht es nach den Plänen von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer, sollen bis dato verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram, die die Kommunikation ihrer Kunden nicht offenlegen, künftig in Deutschland nicht mehr genutzt werden dürfen. In einem offenen Brief protestieren nun über 100 Verbände, Informatiker sowie Bürgerrechtler gegen das Vorhaben. Sie warnen vor „fatalen Konsequenzen“.

Den Plänen des deutschen Innenministeriums zufolge sollen die Betreiber von Messenger-Diensten diese derart umgestalten, dass die Inhalte der Nachrichten über sogenannte Hintertüren unverschlüsselt an Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können. Sollten die Betreiber dies ablehnen, sollen ihre Dienste in Deutschland gesperrt werden.

Doch das hätte „fatale Konsequenzen“, warnen die Unterzeichner des offenen Briefes, darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, der Chaos Computer Club, Wikimedia, Firefox-Entwickler Mozilla sowie der Erfinder der E-Mail-Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy, Phil Zimmermann. Sie fordern daher „eine sofortige Abkehr von diesem oder ähnlichen politischen Vorhaben auf deutscher wie europäischer Ebene“.

„Die vorgeschlagene Reform würde das Sicherheitsniveau von Millionen deutscher Internet-NutzerInnen schlagartig senken, neue Einfallstore für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle schaffen sowie das internationale Ansehen Deutschlands als führender Standort für eine sichere und Datenschutz-orientierte Digitalwirtschaft massiv beschädigen“, heißt es in dem offenen Brief.

Mehr Daten für Strafverfolger als je zuvor
Die oft angeführte These, dass Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Verschlüsselung keinen Zugriff mehr auf relevante Daten hätten, sei bisher nicht empirisch belegt, argumentieren die Unterzeichner weiter. Im Gegenteil hätten die technologischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte dazu geführt, dass Strafverfolgungsbehörden mehr Daten zur Verfügung stünden als je zuvor.

Negative Strahlkraft
Sollten die Pläne des Innenministers Wirklichkeit werden, hätte dies „auch weit über die deutschen Grenzen hinaus negative Strahlkraft“: „Autoritäre Staaten würden sich auf diese Regulierung berufen und entsprechende Inhaltsdaten von den Messenger-Betreibern anfordern mit dem Verweis darauf, dass dies in Deutschland - und damit technisch - möglich sei.“ Betroffen davon wäre dann die Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Rechtsanwälten, Geistlichen, Ärzten, Abgeordneten und anderen „besonders schützenswerten Personengruppen“.

Eine Schwächung der Verschlüsselung würde aber auch Verwaltung und Wirtschaft treffen. So könnten die Hintertüren in den Messenger-Diensten von ausländischen Nachrichtendiensten und Kriminellen missbraucht werden. Zudem würde das geplante Vorhaben die Vertrauenswürdigkeit in Deutschland als Standort für die IT-Sicherheitsindustrie als Ganzes „massiv gefährden“.

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