Konflikt eskaliert
Trumps Abschiebeplan laut Richterin illegal
Die US-Regierung hat angekündigt, mehr als eine halbe Million Migranten mit legalem Aufenthaltsstatus abschieben zu wollen. Ein Gericht verhindert das bisher. Die Trump-Regierung eskalierte den Konflikt nun zum Höchstgericht.
Bei ihrem Vorgehen gegen hunderttausende Einwanderer mit legalem Aufenthaltsstatus aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela hat sich die US-Regierung an das Oberste Gericht des Landes gewandt. Generalstaatsanwalt John Sauer beantragte am Donnerstag die Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses, der die Regierung an der Aufhebung des humanitären Schutzes für rund 532.000 Migranten aus diesen vier Ländern hindert.
Die Trump-Regierung forderte in ihrem Antrag den konservativ dominierten Supreme Court auf, die zuvor von einer Bundesrichterin verhängte Aussetzung aufzuheben. Der Richterin wird zudem vorgeworfen, „eine der wichtigsten Entscheidungen der Regierung im Bereich der Einwanderungspolitik außer Kraft gesetzt zu haben“. Die Verfügung sei ein Eingriff „in die Vorrechte der Exekutive bei der Verwaltung des Einwanderungssystems“.
Richterin legte sich mit Trump-Administration an
Die Bostoner Bundesrichterin Indira Talwani hatte den Entzug des Aufenthaltsstatus für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen eines unter der Abkürzung CHNV bekannten Programms in den USA leben, im April „ausgesetzt“. Laut der Verfügung basierte das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in diesem Fall auf einer fehlerhaften Auslegung des Einwanderungsrechts.
Talwani argumentierte, dass die beschleunigte Abschiebung für Nicht-Staatsbürger gelte, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisten – nicht aber für diejenigen, die dazu berechtigt seien, sich im Land aufzuhalten, etwa aufgrund des CHNV-Programms.
Im März hatte Trumps Regierung erklärt, sie wolle den legalen Status von rund 532.000 Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern und Venezolanern aufheben, die im Rahmen dieses Programms ins Land gekommen waren. Die Migranten müssten bis zum 24. April die USA verlassen, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten.
Das Programm war im Oktober 2022 von Trumps Vorgänger Joe Biden ins Leben gerufen worden. Es erlaubte bis zu 30.000 Migranten pro Monat aufgrund der Menschenrechtslage in ihren Heimatländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.