Kassensturz gefordert

Rechnungshof nimmt Migranten-Verein unter Lupe

Für einen Migranten-Beratungsverein in bester Innenstadtlage gibt es jährlich Förderungen in Millionenhöhe. Doch es gibt viele offene Fragen. Die FPÖ hat jetzt den Stadtrechnungshof darauf angesetzt. 

Wo 3,3 Millionen Euro Steuergeld fließen, darf man Transparenz erwarten. Doch beim Verein „Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen“ herrscht vor allem eines: Schweigen. Nun zieht die FPÖ Konsequenzen – und bittet den Stadtrechnungshof zum Kassensturz.

Millionen Euro wofür?
Die Vorgeschichte: Bereits im Finanzausschuss hatte die Stadt Wien rund eine Million Euro freigegeben, dazu kommen knapp 1,5 Millionen vom Arbeitsmarktservice (AMS) sowie weitere 550.000 Euro vom Arbeitsministerium. In Summe: ein üppiges Förderpaket – für einen Verein mit Sitz in Wiens teuerster Innenstadtlage und auffällig zurückhaltender Öffentlichkeitsarbeit. Auf der kargen Website des Vereins: wenige Veranstaltung, keine Personalien, keine Auskunft.

Hier hat sich offenbar ein Selbstbedienungsladen für parteinahen Asylvereine etabliert. Diese offensichtliche Steuergeldvernichtung braucht eine lückenlose Aufklärung durch den Stadtrechnungshof und gehört gestoppt. Ich würde diese skandalösen Förderungen sofort streichen und das Geld den fleißigen Wienern zurückgeben sowie in die Sicherheit investieren.

FPÖ-Wien Obmann Dominik Nepp

Bild: Zwefo

Auch „Krone“-Fragen blieben unbeantwortet
Auch auf Anfrage der „Krone“ kamen kaum Antworten. Der Verein verweist auf angeblich „äußerst günstige Mietverträge seit 1983“ – immerhin schlagen die drei Büros im ersten Bezirk dennoch mit 244.000 Euro jährlich zu Buche. Für Gehälter werden laut Förderantrag 2025 sogar 2,45 Millionen Euro veranschlagt. Das bedeutet einen satten Anstieg von 30 Prozent im Vergleich zu 2023 – bei 16,49 Vollzeitäquivalenten eine beachtliche Personalquote. Übersetzungen kosten weitere 221.000 Euro – obwohl die hauseigenen Berater laut Bericht 21 Sprachen abdecken.

„Selbstbedienungsladen?“
Das wirft Fragen auf, auf die der Verein aber keine Antworten gibt. „Diese offensichtliche Steuergeldvernichtung braucht eine lückenlose Aufklärung durch den Stadtrechnungshof“, so Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Seine Fraktion hat nun ein offizielles Prüfverfahren beim Stadtrechnungshof beantragt. Geprüft werden soll unter anderem, ob die Ausgaben des Vereins den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen. Auch die Frage, warum der Standort nicht in günstigere Bezirke verlegt wird, steht im Raum. Nepp: „Es scheint, als habe sich hier ein Selbstbedienungsladen etabliert. Das muss gestoppt werden.“