„Horrende Ausgaben“

Kurz‘ Familienfest kostete Steuerzahler 231.000 €

06.06.2019 09:52

Nach dem Ende der türkis-blauen Regierung kommen alle möglichen Details über deren Umgang mit Steuermitteln ans Tageslicht. So fanden die NEOS mit einer Anfrage heraus, dass für das Schönbrunner Familienfest mit Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Ministerinnen am 1. Mai 231.000 Euro Steuergeld ausgegeben worden sind. Und eine SPÖ-Anfrage ergab, dass ein Fotobuch zur EU-Präsidentschaft 36.000 Euro gekostet hat.

„Gute Stimmung“ herrschte „beim Familienfest mit Kurz, Köstinger, Bogner-Strauß“, gab das Nachhaltigkeitsministerium am 1. Mai bekannt. Kurz habe es offiziell eröffnet - und dabei den „Staatsfeiertag auch zum Familientag“ erklärt. Er und die ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Juliane Bogner-Strauß priesen die türkis-blauen Steuerreformpläne. 15.000 bis 20.000 Menschen lauschten ihnen laut der Aussendung im Schönbrunner Schlosspark.

Familienfest mit Steuergeld finanziert
Finanziert wurde das Ganze nicht von der ÖVP, sondern von den Steuerzahlern, ergab die parlamentarische Anfrage der NEOS. Das Ministerium für Nachhaltigkeit rechnete dafür 47.000 Euro (bis 3. Juni) ab, beinahe 184.000 Euro die Österreichischen Bundesgärten, gab Landwirtschaftsministerin Köstinger in einer ihrer letzten Anfragebeantwortungen bekannt. Die Veranstaltung sei nämlich eine der Bundesgärten (die heuer ihr hundertjähriges Bestehen feiern) „in Kooperation“ mit dem Landwirtschafts- und dem Familienministerium gewesen. Die Ausgaben wurden über das Bundesbudget „bezahlt und verbucht“.

„Verschwenderischer ,Big Spender‘-Kurs der ÖVP“
Beachtliche fast 45.000 Euro ließ man sich die „digitale Bewerbung“ - vor allem über „Österreich“ und „Kurier“ - kosten. Das sprenge „jedes Limit“ und stehe „in keiner Relation mit einem solchen Ein-Tages-Fest“, konstatierte der stellvertretende NEOS-Klubchef Niki Scherak. Insgesamt sieht er in den „horrenden Ausgaben für das Familienfest ein Paradebeispiel für den verschwenderischen ,Big Spender‘-Kurs der ÖVP“. Das von Türkis-Blau ständig getrommelte „Sparen im System“ habe offenbar nicht gegolten, „wenn es um die eigenen Festivitäten geht. Da werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin zur Kasse gebeten.“

36.000 Euro für ein Fotobuch
Auch die Präsentation der EU-Ratspräsidentschaft hat sich die Regierung einiges an Steuermitteln kosten lassen: 36.000 Euro wurden etwa in ein Fotobuch investiert - in dem Kurz „nur“ 32-mal abgelichtet sei, wie die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz anmerkte. „Warum hat uns die EU-Ratspräsidentschaft doppelt so viel gekostet wie angekündigt?“, leitet sie ihren Tweet (versehen mit dem Hashtag #NeuerStil) darüber ein.

Produziert wurden 2510 Stück zu je 14,52 Euro, im Bundesbudget verbucht unter „Werkleistungen durch Dritte“, antwortete Hartwig Löger in seiner kurzen Zeit als Interimskanzler auf eine parlamentarische Anfrage von Yilmaz. Für Bilder - nicht nur im Buch, sondern generell vom EU-Ratsvorsitz - wurden zwei Fotografen beschäftigt, sie bekamen fast 43.000 Euro auf Honorarnotenbasis. Um das Design des Ratsvorsitzes kümmerten sich drei „EU-Poolisten“ der Organisationseinheit Design und Grafik im Bundeskanzleramt - das schlug mit fast 100.000 Euro zu Buche.

Löger: „Chance, Schönheit unseres Landes darzustellen“
Denn der Ratsvorsitz war, wie Löger anmerkt, nicht nur Privileg und Verantwortung, sondern auch eine Möglichkeit, „unser Land in seiner Schönheit darstellen zu können“. Und das Fotobuch war „eine bildliche und inhaltliche Bilanz“ - die unter anderem „als Geste des Dankes an die mitwirkenden Akteurinnen und Akteure überreicht“ wurde.