So, 16. Juni 2019
20.05.2019 11:22

Neuwahlen

Diese Reformen drohen auf der Strecke zu bleiben

Nach dem vorzeitigen Ende der türkis-blauen Koalition hängen nun zahlreiche Reformen und Regierungsvorhaben in der Luft. Die erst im April präsentierte „größte Steuerreform aller Zeiten“, für die es auch Lob aus dem Ausland gegeben hat, wird wohl nur in Teilen - wenn überhaupt - umgesetzt werden. Offen bleiben auch die Reform der Pflege oder der Notstandshilfe.

In Begutachtung geschickt wurde bisher nämlich nur ein Teil der ersten Etappe der Steuerreform - der unter anderem die Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe für Neuwagen und Erleichterungen für Unternehmer vorsieht. Ausständig ist dagegen der für das kommende Jahr eigentlich bedeutendere Teil, nämlich die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Kleinverdiener. Überhaupt nichts mehr werden dürfte es mit der angekündigten Lohnsteuersenkung ab 2021, denn dafür gibt noch nicht einmal einen Entwurf.

Kein reguläres Budget für 2020
Ein reguläres Budget für 2020 wird es wohl auch nicht mehr geben. Die Budgetrede war für 15. Oktober angesetzt, das ist wohl erst nach dem Neuwahltermin. Damit dürfte die neue Regierung wieder mit einem Doppelbudget starten.

Was passiert mit der Bankenaufsicht?
Unklar ist auch, was mit einer weiteren Reihe von Vorhaben geschieht, die in Begutachtung geschickt, aber noch nicht beschlossen wurden. Dazu zählt unter anderem die Reform der Bankenaufsicht, die künftig in der Finanzmarktaufsicht (FMA) konzentriert werden soll. Bis zum Sommer sollte eigentlich auch die Änderungen bei der Transparenzdatenbank im Nationalrat beschlossen werden. Der Parlamentsbeschluss des Gewaltschutzpakets war überhaupt erst für den Herbst angepeilt.

Für die angekündigte Anhebung der Mindestpensionen mit langen Versicherungszeiten, die 2020 in Kraft treten sollte, gibt es noch nicht einmal einen Begutachtungsentwurf. Auch das geplante Arbeitslosengeld Neu, in dem die Notstandshilfe aufgehen sollte, und die Pflegereform sind offen geblieben. Nichts wird es vorerst wohl auch mit der Reform des ORF-Gesetzes. Bereits beschlossen wurde zwar die Mindestsicherungsreform, die Bundesländer müssen diese allerdings erst bis spätestens Mitte 2021 umsetzen.

Durchgesetzte Reformen
Auf der Habenseite von ÖVP und FPÖ stehen auch folgende große Reformen: die von Wirtschaft und Industrie geforderte und von Arbeitnehmervertretern scharf kritisierte Arbeitszeitflexibilisierung („12-Stunden-Tag“) sowie die 2019 angelaufene Fusion der Gebietskrankenkassen samt Schwächung der Arbeitnehmerseite. Eingeführt wurden unter anderem auch die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und der Familienbonus. Außerdem wurde das von der Vorgängerregierung beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie gekippt.

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