26.03.2019 06:00 |

Österreich bleibt hart

Familienbeihilfe-Kürzung: Millionen-Streit mit EU

Der Kampf zwischen Österreich und der EU-Kommission um die Indexierung der Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt, geht in die nächste Runde. Nach einem Mahnschreiben aus Brüssel und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens antwortet Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): „Die Zahlung nicht den Lebensbedingungen anzupassen, wäre eine Ungleichbehandlung der Kinder in der EU.“

Seit Beginn des Jahres wird die Höhe der Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt, den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes angepasst. Die osteuropäischen Staaten, die von dieser Maßnahme am stärksten betroffen sind, attackieren Österreich, auch die EU akzeptiert das Gesetz nicht und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Weil die Regelung diskriminierend sei, heißt es aus Brüssel.

„Unterschiedliche Lebenshaltungskosten“
Nun hat Bogner-Strauß ein Antwortschreiben an die Kommission verfasst. Einmal mehr betont sie, dass unterschiedliche Lebenshaltungskosten nicht gleich behandelt werden könnten. So betragen etwa die Belastungen in Ungarn nur rund 57 Prozent jener in Österreich. Daher sei nicht die Indexierung eine Ungleichbehandlung, sondern das Abgehen davon, so die Ministerin. Und sie betont: „Die Kinder im EU-Ausland bekommen noch immer ein Vielfaches, als ihnen der Staat, in dem sie sich aufhalten, bezahlt.“

Österreich rechnet mit einer jährlichen Ersparnis in der Höhe von rund 100 Millionen Euro. Bogner-Strauß betont weiters, dass die Indexierung ja eine Idee der EU gewesen sei, die diese den Briten vorgeschlagen habe. „Da die Kommission keine Vorschläge machen darf, die europarechtswidrig sind, kann der Schritt nur EU-rechtlich in Ordnung sein“, sagt die Ministerin. Dass sich Brüssel nun auf die Seite Österreichs schlägt, ist trotzdem mehr als unwahrscheinlich. Es werden weitere Stellungnahmen folgen, das Hickhack geht weiter.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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