Lob aus dem Ausland

Steuerreform: „Österreich macht Nägel mit Köpfen“

30.04.2019 15:12

Die von der türkis-blauen Koalition geplante Steuerreform, deren Eckpunkte am Dienstag vorgestellt worden sind, stößt im Ausland auf durchaus positives Echo. Die „Neue Zürcher Zeitung“ lobt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dafür, dass er eines seiner zentralen Wahlversprechen einlöst und mit den angepeilten Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Österreich wieder konkurrenzfähiger gestaltet. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ spricht von einem „Vorbild für Berlin“, also für die deutsche Bundesregierung.

„Österreich macht Nägel mit Köpfen“, schreibt Christian Geinitz, der in Wien lebende Wirtschaftskorrespondent der „FAZ“ in einem Online-Kommentar. Der 50-jährige Deutsche sieht die milliardenschwere Entlastung von Bürgern und Betrieben als Maßnahme, die sich „Berlin zum Vorbild nehmen sollte“. Denn im Unterschied zum Kurz-Kabinett quäle sich die große Koalition seit Langem damit, „endlich den Solidaritätszuschlag und die Unternehmenssteuern zu senken“.

„Das beste Konjunkturpaket, das sich denken ließe“
Schließlich gehöre Deutschland ebenso wie Österreich zu einem Hochsteuerland in der Europäischen Union. Die Belastung des Faktors Arbeit sei in in Deutschland sogar noch höher als in Österreich, unterstreich Geinitz die Notwendigkeit einer Steuerreform, die an die österreichische angelehnt sein sollte. Warum sie für den „FAZ“-Journalisten „das beste Konjunkturpaket, das sich denken ließe“, sei? Die Steuernachlässe würden 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen. Umgerechnet auf Deutschland wären das 50 Milliarden Euro, betont Geinitz.

Lediglich die Tatsache, dass die kalte Progression nicht angefasst wird, kritisiert der Deutsche. Denn viele Erleichterungen würden schließlich durch die progressiven Steuertarife „wieder aufgefressen“.

„Arbeitseinsatz lohnt sich mehr“
Lob aber auch Kritik gibt es für die Steuerreform in einer Analyse der „Neuen Zürcher Zeit“. Die Entlastung der Geringverdiener und der mittleren Einkommen werden als wichtigste Elemente angeführt und sollen dazu dienen, dass sich „Arbeitseinsatz mehr lohnt“. Ein Duktus, den Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ebenfalls immer wieder verwenden, wenn auch in leicht abgewandelter Form: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“

Die Entlastung der Unternehmen (Körperschaftssteuer sinkt von derzeit 25 Prozent zeitlich gestaffelt auf 21 Prozent) sieht die „NZZ“ als Möglichkeit für Österreich, im Steuerwettbewerb vor allem mit den osteuropäischen Ländern „wieder konkurrenzfähiger“ zu werden.

Keine neuen Steuern?
Bei der Gegenfinanzierung der Entlastungen wird die Bundesregierung allerdings „ihrem Anspruch nicht gerecht“, denn die Einführung der Digitalsteuer und auch die Weiterführung der Valorisierung der Tabaksteuer würden nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Konsumenten tragen. Auch das Problem der kalten Progression bleibt in dem Schweizer Medium nicht unerwähnt.

Kalte Progression: Kurz und Strache wehren sich gegen Kritik
Dieses Problem ist sich Türkis-Blau sehr wohl bewusst. Aus diesem Grund wiesen Kurz und Strache gleich einmal den Vorwurf zurück, die Steuerreform würde ohnehin nur jene Milliarden an die Steuerzahler zurückgeben, die durch die kalte Progression zusätzlich eingenommen werden. Dazu sei das Gesamtvolumen inklusive des bereits beschlossenen Familienbonus mit 8,3 Milliraden Euro zu hoch. Kurz kündigte zwar an, bis zum Ende der Legislaturperiode hier noch eine „Veränderung“ vorzulegen, zeigte sich zur „reinen Abschaffung“ aber skeptisch, denn: „Das führt vor allem zur Entlastung der Besser- und Spitzenverdiener.“ Mit anderen Worte: Sie sei nicht sozial.