Sa, 21. Juli 2018

Bis 1500 Euro pro Kind

04.07.2018 15:58

Familienbonus im Nationalrat beschlossen

Gegen die Stimmen von SPÖ und Liste Pilz ist am Mittwoch vom Nationalrat der Familienbonus beschlossen worden. Ab 1. Jänner 2019 steht demnach ein Absetzbetrag von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr zur Verfügung, wenn ausreichend Einkommenssteuer bezahlt wurde. Die Eltern können den Betrag untereinander aufteilen.

Bei Familien mit Jugendlichen über 18 Jahre beträgt die Entlastung bis zu 500 Euro pro Jahr, solange Familienbeihilfe bezogen wird. Für gering verdienende Alleinerzieher und -verdiener ist ein Kindermehrbetrag von zumindest 250 Euro pro Kind vorgesehen. Familienbonus und Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sowie der Unterhaltsabsetzbetrag werden indexiert, wenn die Kinder ständig in einem anderen EU-Land, im EWR-Raum oder in der Schweiz leben.

ÖVP bejubelte sich
Der beschlossene Familienbonus gab den Koalitionsparteien zum Auftakt der Plenarwoche ausführlich Anlass, die steuerliche Entlastung für Menschen mit Kindern ausgiebig zu bejubeln. ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach von einem Leuchtturmprojekt der Bundesregierung und der größten steuerlichen Entlastung für Familien mit Kindern seit Jahrzehnten.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) unterstrich, dass man auch auf die Allein- und Geringverdiener Bedacht genommen habe, bekämen diese doch 250 Euro pro Jahr und Kind. Dass die Hauptadressaten der Entlastung die Mittelstandsfamilien sind, wurde von der ÖVP aber gar nicht bestritten. Finanzsprecher Karlheinz Kopf meinte, man wolle jene entlasten, die schon jetzt sehr viel zahlen. Deswegen werde aber niemandem etwas weggenommen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) argumentierte, dass der Erhalt des Sozialsystems nur durch die Arbeits- und Steuerleistung jener Familien möglich sei, die nun steuerlich entlastet würden.

FPÖ sieht Paradigmenwechsel
Seitens der FPÖ freute sich der Abgeordnete Erwin Angerer über den Zusatzeffekt, dass ein erster Schritt in Richtung einer Abgabenquote von unter 40 Prozent gesetzt werde. Mandatar Hermann Brückl sah einen Paradigmenwechsel weg vom falschen sozialdemokratischen Zugang, wonach die Zukunft der Gesellschaft nicht „von unseren Kindern, sondern von der Zuwanderung“ abhänge. Ziel der FPÖ sei es dagegen, die einheimische Bevölkerung zu entlasten.

Kritik von den NEOS - trotz Zustimmung
Da doch eine große Zahl an Menschen von der Entlastung profitieren wird, gaben die NEOS ihre Zustimmung. Unkritisch gegenüber der Familienpolitik der Koalition ist man deshalb aber nicht. Mandatar Michael Bernhard sieht den Versuch, durch die Hintertür eine Familienbesteuerung einzuführen. Gleichzeitig werde bei der Kinderbetreuung gespart.

SPÖ hätte Geld anders investiert
Hier hakte auch die SPÖ ein. Finanzsprecher Kai Jan Krainer rechnete vor, was man mit den Aufwendungen für den Bonus sonst machen könnte - nämlich ein zweites Gratis-Kindergartenjahr für alle mit einem zweiten Pädagogen pro Gruppe plus zehn- bis 20-prozentiger Gehaltserhöhung plus Öffnungszeiten, die den realen Gegebenheiten entsprächen. Die Abgeordnete Brigitte Sandler beschwerte sich, dass den Ländern viel weniger Geld für Kinderbetreuung zugeschossen werde und diese gleichzeitig bessere Öffnungszeiten bieten sollten. Das werde sich nicht ausgehen, was angesichts der von der Regierung angepeilten „60-Stunden-Woche“ noch problematischer sei.

Liste Pilz sieht Begünstigung der Reichen
Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann kritisierte, dass der Familienbonus die oberen Einkommensschichten begünstige. Damit werde die Einkommensschere weiter geöffnet. Liste-Pilz-Mandatarin Daniela Holzinger meinte, dass der Bonus bei jenen, die von Armut betroffen seien, gar nicht ankomme: „Sie fördern Kinder, nicht weil sie Kinder sind, sondern sie fördern Kinder aufgrund des Einkommens ihrer Eltern“, kritisierte Holzinger die Koalition.

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