16.05.2019 06:00 |

Salvini im Visier

EU-Reform: Kurz will mehr Härte gegen Budgetsünder

Der Kanzler spielt weiter die Erste Geige im EU-Wahlkampf der ÖVP: Flankiert von seiner Listenzweiten Karoline Edtstadler forderte Sebastian Kurz ein Ende der nationalen Veto-Möglichkeiten gegen EU-Sanktionen - und tadelte dabei just den italienischen FPÖ-Liebling Matteo Salvini.

Othmar Karas, EU-Spitzenkandidat der ÖVP und zuletzt auffällig uneinig mit dem Kanzler, weilte gerade im Parlament, als im davon rund 500 Meter entfernten Kanzleramt große Pläne verkündet wurden: Gemeinsam mit der ÖVP-Listenzweiten und „Quasi-Frontfrau“ der Türkisen bei dieser Wahl, Karoline Edtstadler, konkretisierte Sebastian Kurz seine jüngst vorgetragenen Pläne für eine EU-Reform.

Sanktionen bei EU-Verstößen
Kernpunkt des Ansinnens, das laut Kurz letztlich auch Gegenstand einer EU-weiten Volksabstimmung sein sollte: Anders als bisher soll es bei groben Verstößen gegen EU-Regeln automatisch zu Sanktionen wie Geldstrafen oder dem Entzug des Stimmrechts kommen. Mitgliedsstaaten sollten ihm zufolge kein Vetorecht dabei haben - wodurch die Kommission eine enorme Aufwertung in puncto Strafen erführe. „Wir brauchen klarere Regeln und klarere Sanktionen“, sagt Kurz - bisher sei die EU bei Verstößen einzelner Staaten schlichtweg „zahnlos“.

Kurz: „Was Salvini sagt, ist Gefahr für ganz Europa“
Als Beispiele für strafwürdiges Verhalten nannte er - neben Demokratieabbau wie in Rumänien und seinem Leibthema, dem „Durchwinken“ von Flüchtlingen - vor allem Verstöße gegen Budgetregeln. Und dabei ins Visier nahm Kurz, der sich seit Tagen im Wahlkampf mit seinem blauen Koalitionspartner befindet, just einen dicken FPÖ-Freund: Dass Italiens Vizepremier Matteo Salvini - der laut Kurz auch fürs „Durchwinken“ bestraft gehörte - nun ankündigte, EU-Schuldengrenzen sprengen zu wollen, sei „an Absurdität nicht zu überbieten“. Auch Finanzminister Hartwig Löger kritisierte das finanziell angeschlagene Italien scharf für den Vorstoß. „Was Salvini sagt“, mahnt Kurz, „ist eine Gefahr für Italien und für ganz Europa.“

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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