Sa, 25. Mai 2019
15.05.2019 13:44

Löger warnt Salvini

„Sind nicht bereit, Italiens Schulden zu bezahlen“

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat die neueste Forderung des italienischen Innenministers Matteo Salvini nach einer Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien nicht kommentarlos hingenommen und am Mittwoch mitgeteilt: „Wir sind nicht bereit, für die Schulden Italiens zu bezahlen.“ Durch das bewusste Vorantreiben der Schuldenspirale könne nicht länger ausgeschlossen werden, dass sich Italien zu einem zweiten Griechenland entwickle. Eine Regierung, die sich nicht an die EU-Schuldenregeln halte, damit ungeschoren davonkomme und dann zu allem Überdruss auch noch die Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien fordere, setze ein klares Zeichen, dass es die von Kanzler Sebastian Kurz geforderte EU-Reform mit schärferen Sanktionen brauchte, so Löger.

Salvini, dessen Ansicht zufolge „niemand Italien Lektionen erteilen darf“, hat es als seine Pflicht bezeichnet, die EU-Regeln zu sprengen, die Drei-Prozent Defizitschwelle als seine letzte Sorge benannt und die bereits bestehende Verschuldung Italiens von 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht als Widerspruch zur weiteren Verschuldung des Landes bezeichnet. Für den österreichischen Finanzminister gebe es hingegen den klaren Bedarf nach Ordnung und der Einhaltung von Regeln in Europa, denn: „Die Nicht-Einhaltung der Schuldenregeln muss in einem neuen EU-Vertrag schärfer sanktioniert werden.“

Forderung nach „Ende der Schuldenpolitik“
Gleichzeitig fordert Löger Veränderung in Europa ein: „So wie Österreich sind auch alle anderen Ländern in Europa gefordert, das Ende der Schuldenpolitik einzuleiten und ihre Schuldenstände unter 60 Prozent des BIP zu bringen. Gerade die guten wirtschaftlichen Zeiten gilt es dafür zu nützen.“

Österreich hat Griechenland-Lektion gelernt
Löger stellte auch klar, dass Österreich seine Lehren aus den Erfahrungen mit Griechenland gezogen hat. „Griechenland hat gezeigt, wo es hinführt, wenn ein Land die Schuldenspirale ungebrochen fortsetzt. Noch heute muss sowohl die griechische Bevölkerung unter den damaligen Fehlentscheidungen leiden als auch der gesamte Euroraum mit den Konsequenzen umgehen.“

Gefährdung für gesamte Eurozone
Länder, die sich nicht an die Euro-Stabilitätskriterien halten, gefährden nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Eurozone, so Löger. Österreich werde künftig jedenfalls nicht mehr bereit sein, seine Steuergelder zur Verfügung zu stellen und Haftungen für andere Länder zu übernehmen, nur weil einzelne die Schuldenpolitik ungebremst fortsetzen.

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