Sieg der Opposition

Allawi gewinnt Parlamentswahl im Irak

Ausland
26.03.2010 22:08
Das oppositionelle Wahlbündnis des früheren irakischen Regierungschefs Iyad Allawi hat laut offiziellem Ergebnis die Parlamentswahl Anfang März gewonnen. Das schiitisch-sunnitische Bündnis Irakiya sei aus der Abstimmung als stärkste Kraft hervorgegangen, teilte die Wahlkommission am Freitag in Bagdad mit. Es eroberte demnach 91 der 325 Sitze im Parlament, das rivalisierende Wahlbündnis von Regierungschef Nuri al-Maliki kam auf 89 Mandate.

In den vergangenen Wochen hatte die Wahlkommission immer wieder Teilergebnisse des Urnengangs veröffentlicht, bei denen sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Bündnissen von Allawi und Maliki abzeichnete. Beide Lager warfen sich Wahlfälschungen vor.

Der UN-Sondergesandte für den Irak, Ad Melkert, stufte die Abstimmung am Freitag als "glaubwürdig" ein und sprach von einem "Erfolg" für das Land. Er rief die Parteien auf, die Ergebnisse der Wahl anzuerkennen. Angesichts der Sitzverhältnisse wurde allerdings mit einer langwierigen Regierungsbildung gerechnet.

"Diese Ergebnisse sind nicht endgültig"
Al-Maliki, dessen Fraktion vor der Bekanntgabe der Ergebnisse noch vor einer "Rückkehr der Gewalt" gewarnt hatte, falls die Stimmen nicht noch einmal von Hand ausgezählt würden, sagte am Abend im Staatsfernsehen, er akzeptiere das Wahlergebnis. Allerdings fügte er hinzu: "Diese Ergebnisse sind nicht endgültig." Denn vielleicht würde sich ja in den kommenden Tagen zeigen, dass einige der gewählten Kandidaten gegen irakisches Recht verstoßen hätten oder in Terroraktivitäten verwickelt seien. Wer Einspruch gegen das Ergebnis einlegen will, muss dies innerhalb von drei Tagen tun.

Allawi, vor dessen Haus in Bagdad schon vor der Pressekonferenz der Wahlkommission Musikkapellen und jubelnde Anhänger aufmarschiert waren, sagte dem TV-Sender "Al-Sharkiya", er werde sich bemühen, die Beziehungen zwischen dem Irak und den anderen arabischen Staaten zu verbessern.

Dutzende Tote bei Doppelanschlag
Sollte Malikis Bündnis das Ergebnis nicht anerkennen, droht dem Irak eine schwere politische Krise, die von Gewalt überschattet sein könnte. Kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses waren bei einem Doppelanschlag nördlich von Bagdad 42 Menschen getötet und 65 weitere verletzt worden. Die beiden Sprengsätze seien am Freitag in der Stadt Khalis etwa 80 Kilometer nördlich von Bagdad explodiert, teilte die Polizei mit. Eine Bombe sei in einem Auto, eine am Rand einer Straße versteckt gewesen. Die Tat belegte einmal mehr, wie fragil die Sicherheitslage im Irak auch gut sieben Jahre nach dem Sturz des hingerichteten Machthabers Saddam Hussein ist.

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