Mi, 17. Juli 2019
30.04.2019 06:22

Kleine Schritte

Serbien und Kosovo wollen Dialog wieder aufnehmen

Zum Abschluss der von Deutschland und Frankreich veranstalteten Westbalkankonferenz in Berlin haben sich die verfeindeten Nachbarn Serbien und Kosovo einmal mehr auf konstruktive Gespräche zur Beilegung ihres Konflikts geeinigt. So seien Belgrad und Prishtina übereingekommen, „ihre Anstrengungen zur Umsetzung bestehender Vereinbarungen voranzutreiben“, teilte das deutsche Bundespresseamt mit.

Zudem wollten sich die beiden Staaten unter Vermittlung der EU wieder „konstruktiv“ in den Dialog einbringen, um eine Lösung zu erzielen, hieß es in der Nacht auf Dienstag. Ähnliche Absichtserklärungen Serbiens und des Kosovo endeten in der Vergangenheit nach kurzer Zeit allerdings stets in neuem Streit. Großes Streitthema waren zuletzt die drastischen Zölle, die der Kosovo für Waren aus Serbien eingeführt hat - offenbar als Retourkutsche, weil Serbien die Aufnahme des Kosovo in die internationale Polizeiorganisation Interpol erfolgreich hintertrieben hatte.

Deutschland und Frankfreich als Motor
Deutschland und Frankreich hatten mit der Konferenz in Berlin einen neuen Anlauf genommen, um Wege aus dem festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und der abtrünnigen Provinz Kosovo auszuloten. Die Frage der Stabilität des Balkans sei auch eine Frage der europäischen Stabilität, betonten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin bei einem gemeinsamen Pressestatement. Beide hoben hervor, dass es bei dem Gespräch mit den betroffenen Staaten im Kanzleramt nicht um einen Beitritt zur EU gehe, obgleich man sich einer europäischen Perspektive dieser Länder verpflichtet fühle.

Die Teilnehmer der Konferenz unterstrichen die Bedeutung eines rechtlich bindenden Abkommens zwischen Belgrad und Prishtina zur Normalisierung ihrer Beziehungen. Dies würde nicht nur zur Stabilität in der Region beitragen, sondern wäre auch von zentraler Bedeutung für den Weg Serbiens und Kosovos nach Europa.

Serbien führt seit 2014 EU-Beitrittsverhandlungen
Serbien führt seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Aussöhnung mit dem Kosovo gilt aber als zentrale Bedingung dafür, dass die Gespräche irgendwann einmal erfolgreich abgeschlossen werden können. Der fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo war früher eine serbische Provinz und hatte sich 2008 nach dem Kosovo-Krieg 1998/99 und Jahren unter UNO-Verwaltung mangels einer Verhandlungslösung mit Belgrad mit Unterstützung internationaler Partner einseitig für unabhängig erklärt.

Serbien erkennt Unabhängigkeit Kosovos nicht an
Im Krieg hatte die NATO serbische Truppen mit Luftangriffen zum Rückzug aus dem Kosovo gezwungen, um die albanische Bevölkerung vor drohenden ethnischen Säuberungen zu schützen. Belgrad betrachtet seine frühere Provinz als historisches Siedlungsgebiet der Serben, hat die Unabhängigkeit nie anerkannt und betrachtet den Kosovo weiterhin als eigenes Staatsgebiet - obwohl mehr als 100 Länder, darunter die meisten EU-Länder und auch Österreich, den Kosovo als Staat anerkennen.

Lob für Nordmazedonien
Merkel und Macron hoben das positive Beispiel Mazedoniens hervor, wo es im Streit mit Griechenland um den Staatsnamen vor kurzem eine Lösung gegeben hat. Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien wurde erst im Februar in Nordmazedonien umbenannt, Athen beendete damit seine jahrelange Blockade des Nachbarn und gab unter anderem den Weg frei für die Mitgliedschaft Skopjes in der NATO. Nun könnten auch EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.

Merkel und Macron hatten die Staats- und Regierungschefs von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Slowenien ins deutsche Kanzleramt eingeladen, um Lösungsmöglichkeiten des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo auszuloten. Zu dem Treffen war auch die für die Vermittlung im Kosovo-Konflikt zuständige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eingeladen.

Serbiens-Präsident: „Kompromiss nötig“
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sagte dem ZDF noch vor dem Treffen, ein Kompromiss sei nötig. Er wolle sich gerne die Vorschläge seiner Gastgeber anhören. „Wenn es klügere Vorschläge gibt, bin ich sehr bereit zuzuhören. Aber bisher habe ich noch keine klügeren gehört. Falls es welche gibt, sind wir jederzeit bereit, unsere Antworten so schnell wie möglich zu liefern.“

Kosovarische Präsident: „Lehne Landtausch mit Serbien ab“
Der kosovarische Präsident Hashim Thaci machte zuvor deutlich, dass er einen Landtausch mit Serbien strikt ablehnt. „Ich werde niemals einem Austausch von Territorien zustimmen, ich treibe keinen Handel mit Territorien des kosovarischen Staatsgebiets“, hatte Thaci der Deuitschen Presse-Agentur gesagt. Er sei allerdings für eine „Korrektur von Grenzen“ und die Eingliederung mehrerer mehrheitlich albanisch bevölkerter serbischer Gemeinden in das Staatsgebiet des Kosovos. Serbien solle im Gegenzug dafür eine Perspektive für einen EU-Beitritt erhalten.

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