Nach Provokation

Straßenschlachten zu “Tagen des Zorns” in Jerusalem

Es fließt wieder Blut im Nahen Osten. Nach der gezielten Provokation durch Israel, das die Errichtung von 1.600 neuen Wohnungen für Juden im arabischen Ostjerusalem angekündigt hat, haben die Palästinenser "Tage des Zorns" ausgerufen - schwere Straßenschlachten sind die Folge.

Der Tempelberg in Jerusalem ist abgeriegelt, auch Touristen dürfen ihn nicht betreten. Und Moslems nur, wenn sie älter als 50 Jahre sind. Im von Israel annektierten Ostjerusalem sind mehr als 3.000 Polizisten aufgezogen, mit großen Schildern, Stahlhelmen, Schlagstöcken, Tränengasgranaten und Gewehren, die Gummigeschosse abfeuern. Gegenüber stehen ihnen Hunderte aufgebrachte arabische Jugendliche, Steine in den Händen, die Gesichter mit Palästinensertüchern verhüllt.

Erinnerungen an die letzte Intifada
Die Stimmung ist am Siedepunkt, Barrikaden aus Autoreifen brennen - Bilder, die an die letzte Intifada erinnern. Die Gewalt ist zurückgekehrt in die Straßen Jerusalems. Auf beiden Seiten gibt es zahlreiche Verletzte. Die Polizei stationierte aus Furcht vor neuer Gewalt Hunderte weiterer Sicherheitskräfte in der Stadt. Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Hamas keine Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel schießt, wo das letzte Selbstmordattentat sehr lange her ist.

Doch gerade mit diesem Gewaltausbruch hat die israelische Regierung spekuliert, als sie - just an dem Tag, an dem US-Vizepräsident Joe Biden als Vermittler zu Besuch war - nach bereits vorangegangenen Provokationen auch noch das neue Siedlungsprojekt bekannt gegeben hat. Seht sie euch an, die Palästinenser, können die Israelis jetzt sagen, wie sie auf uns losgehen - und mit denen sollen wir verhandeln?

US-Sondergesandter Mitchell sagt Reise ab
Premier Benjamin Netanjahu braucht den Konflikt, weil er nur so seine ultrarechten und orthodoxen Koalitionspartner bei der Stange halten kann. Da ist es ihm offenbar egal, was man im Weißen Haus oder gar in der EU über ihn denkt. Der US-Sondergesandte Mitchell hat seine geplante Nahost-Reise nur wenige Stunden vor dem ersten Termin abgesagt, nachdem Netanyahu erklärt hat, an den Bauplänen in Ostjerusalem festzuhalten. "Es ist eine explosive Lage", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. "Durch die Politik Netanyahus wird faktisch Öl ins Feuer gegossen."

Ein weiterer Grund für die Unruhen in Jerusalem sind aber auch Befürchtungen der Palästinenser, rechtsgerichtete Israelis könnten auf den Tempelberg vordringen, um dort den Grundstein für einen neuen jüdischen Tempel zu legen. Muslime verehren den Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom als Haram al-Sharif (Edles Heiligtum). Nach jüdischer Überlieferung wiederum steht er auf den Überresten des im Jahre 70 von den Römern zerstörten zweiten jüdischen Tempels.

Israel kritisiert internationale Gemeinschaft
Eine scharfe Attacke hat Israels Außenminister Avigdor Lieberman nach einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gegen die internationale Gemeinschaft gerichtet. Diese nehme keine objektive und konstruktive Haltung gegenüber Israel ein, sondern verstärke ständig "ihre Forderungen und ihren Druck", sagte er am Dienstag.

Ban hatte die israelischen Pläne als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Die Siedlungsbestrebungen liefen "jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozess" zuwider. "Wir sind sehr besorgt und verurteilen den Plan der israelischen Regierung. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Zudem ist der Status der Stadt Jerusalem, die für drei Weltreligionen heilig ist, ungeklärt", betonte Ban. Ein solcher Status könne nur durch internationale Verhandlungen bestimmt werden, nicht durch vollendete Tatsachen.

von Christian Hauenstein (Kronen Zeitung) und krone.at