Anschobers Initiative

Künstler fordern Abschiebestopp für Lehrlinge

29.03.2019 20:42

Einen Abschiebestopp für Asylwerber, die in Österreich eine Lehre absolvieren, fordert der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudolf Anschober (Grüne). Unterstützt wurde er dabei bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien von namhaften Künstlern. Schauspieler Harald Krassnitzer sprach sich für eine dreimonatige „Time-out-Zone“ aus, um mit der bisher nicht verhandlungsbereiten Regierung zu sprechen.

Einer ernsthaften Suche nach einer „Lösung der Vernunft“, die den Verbleib der laut Anschober momentan 1002 Asylwerber in einer Lehrausbildung sichern könnte, habe sich die türkis-blaue Bundesregierung bisher beharrlich verweigert. Gleichzeitig steige nun die Anzahl negativer Asylbescheide in der zweiten Instanz der Verfahren. In erster Instanz hätten bereits etwa zwei Drittel der asylsuchenden Lehrlinge einen abschlägigen Bescheid erhalten.

„Es muss nur ein Satz im Gesetz geändert werden“
Zusätzlich spitze sich die Situation für die Betroffenen zu, da der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) kürzlich eine zweitinstanzliche Entscheidung aufgehoben hat, mit der einem Lehrling Bleiberecht gewährt worden wäre. Begründet wurde das mit einem volkswirtschaftlichen Interesse der Republik an dem Verbleib des Betroffenen. Da es einen solchen Passus in den Regelungen aber nicht gibt, entschied der VwGH dagegen, führte Anschober aus. Um diese Möglichkeit zukünftig einzuräumen, müsse „nur ein Satz im Gesetz geändert werden“, forderte der Landesrat.

Auch abseits des in vielen Bereichen virulenten Fachkräftemangels sei es „völlig unbegreiflich“, dass hier Menschen abgeschoben werden, die den von der ÖVP immer wieder bemühten Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ einlösen, indem sie Deutsch lernen, in heimischen Betrieben arbeiten und kurz nach ihrer Ankunft in Österreich von staatlichen Leistungen unabhängig werden, sagte Krassnitzer. Diesen in ihren Herkunftsländern oft mit dem Tod bedrohten jungen Menschen werde hier „aus politisch-ideologischen Gründen die Zukunft verwehrt“.

Ruzowitzky: „Regierung nicht an Optionen interessiert“
Der Filmregisseur und Oscarpreisträger Stefan Ruzowitzky hat einen afghanischen Flüchtling in seiner Familie aufgenommen, der seit rund einem halben Jahr eine Lehre absolviert. Dass die Regelung, die das ermöglichte, seit einiger Zeit aufgehoben ist, zeige einmal mehr, dass die Regierung nicht an Optionen interessiert sei, die Integration ermöglichen. Der Zugang zur Lehre für Asylsuchende müsse umgehend wieder geöffnet werden, so der Tenor unter den Künstlern.

Mit einem Video, in dem zehn betroffene Lehrlinge zu Wort kommen (siehe oben), und einem Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollen Anschober und Co. ihrer „Bitte um Gespräche für eine politische Lösung“ Nachdruck verleihen.