In ganz Deutschland

CSU will radikalisierte Kinder überwachen lassen

Die bayerische CSU will in ganz Deutschland radikalisierte Kinder und Jugendliche durch den Verfassungsschutz überwachen lassen. Die SPD sträubt sich allerdings noch dagegen. Bayerns Innenminister Joachim Hermann hat die Sozialdemokraten jetzt aufgefordert, ihren Widerstand aufzugeben.

„Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind, wegzusehen, wenn sie Hinweise erhalten, dass ein Minderjähriger für terroristische oder extremistische Zwecke missbraucht wird“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Ideologische Scheuklappen ablegen“
Er rate „vor allem der SPD, die ideologischen Scheuklappen abzulegen“, sagte Herrmann. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet, dass die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht mittragen will. Dieser sieht vor, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über Kinder unter 14 Jahren zu gestatten.

Herrmann erinnerte an einen zwölfjährigen Deutsch-Iraker, der 2016 im Auftrag des Islamischen Staates versucht haben soll, einen Anschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zu verüben.

Bayern hob Altersgrenze bereits auf
In Bayern war die Altersgrenze für die Speicherung von Minderjährigen bereits 2016 aufgehoben worden. Dies bedeute keineswegs, dass Kinder massenhaft überwacht und stigmatisiert würden, sagte Herrmann und sprach von bisher nur einem Fall.