Mo, 22. April 2019
23.03.2019 14:09

Trotz Demo-Verbot

„Gelbwesten“ in Nizza trotzdem auf den Straßen

Trotz Demonstrationsverbotes sind am Samstag im französischen Nizza Dutzende „Gelbwesten“ auf die Straße gegangen. Sie wurden umgehend von etwa hundert Bereitschaftspolizisten eingekesselt. Die Behörden hatten Kundgebungen in der Großstadt am Mittelmeer untersagt. Bei Verstößen droht ein erhöhtes Bußgeld von 135 statt bisher 38 Euro.

Zur Begründung des Verbots hieß es, vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Sonntag in Nizza sollten Krawalle vermieden werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron will den chinesischen Staatschef dort zu einem Abendessen empfangen.

Auch in Toulouse im Südwesten Frankreichs wurde eine „Gelbwesten“-Demonstration verboten. In der Stadt war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu massiven Ausschreitungen mit hohen Sachschäden und Verletzten gekommen.

Demos am Champs-Elysees untersagt
Ein Demonstrationsverbot galt außerdem auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysees und am Triumphbogen. Dort hatten Randalierer am vergangenen Samstag viele Geschäfte zerstört und teilweise angezündet. Premierminister Edouard Philippe hatte daraufhin ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt.

Macron ordnete zum Schutz öffentlicher Gebäude und anderer Einrichtungen bei den „Gelbwesten“-Protesten am Samstag den Einsatz von Anti-Terror-Kräften der Armee an, um die Polizei zu entlasten. Die Opposition kritisierte, dass die Regierung damit die „Gelbwesten“ mit Terroristen gleichsetze und warnte vor Zusammenstößen zwischen Soldaten und Demonstranten.

Es war der 19. Protestsamstag in Folge seit Beginn der „Gelbwesten“-Bewegung vor gut vier Monaten. Die „Gelbwesten“ fordern unter anderem mehr soziale Gerechtigkeit, höhere Renten und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Einige von ihnen wollen im Mai bei den Europawahlen kandidieren.

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