Beruft sich auf Lenin

Anti-EU-Plakate: Halbherzige Orban-Entschuldigung

Ungarns Premier Viktor Orban hat die Europäische Volkspartei (EVP) für seine Anti-EU-Rhetorik um Entschuldigung gebeten. Damit kam er - wenn auch eher halbherzig - Forderungen aus der konservativen europäischen Parteienfamilie nach. Zuletzt waren die Rufe nach einem Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der Fraktion im Europaparlament lauter worden. Orban schrieb den EVP-Spitzenvertretern, Präsident Joseph Daul und EU-Spitzenkandidat Manfred Weber, am Donnerstag einen Brief, in dem er darum bat, den angedrohten Rauswurf seiner Partei zu überdenken, und sich unter anderem mit Lenin rechtfertigte. Die wichtigsten Passagen aus dem Brief:

„Es ist kein Geheimnis, dass viele ernsthafte Unterschiede zwischen Fidesz und der EVP im Bereich der Migration, des Schutzes der christlichen Kultur und der Zukunft Europas bestehen. Es ist also kein Geheimnis, dass wir nicht wünschen, unsere Positionen auf diesen Gebieten zu ändern. Doch sehe ich es nicht als vernünftig an, solche Unstimmigkeit durch den Rauswurf einer Partei aus der politischen Familie zu lösen. Ich möchte deshalb respektvoll ersuchen, diesen Vorschlag des Ausschlusses, wenn möglich, zu überdenken.“

März 2019: Ein Fidesz-Plakat mit dem ungarischstämmigen US-Investor George Soros und dem damaligen EU-Kommissionspräsident Juncker, das nahelegt, diese würden gezielt Migrationsströme Richtung Europa steuern

(Bild: APA/AFP/Attila Kisbenedek)

„Präsident Daul und Vorsitzender Weber haben ihren Einspruch erhoben, weil ich jene Parteien, die für einen Rauswurf sind, als ,nützliche Idioten‘ bezeichnet habe. Das ist in der Tat ein Zitat von Lenin, mit dem ich beabsichtigt habe, eine gewisse Politik, nicht bestimmte Politiker zu kritisieren. Ich möchte deshalb hier meine Entschuldigung ausdrücken, wenn ihr mein Zitat als persönlich beleidigend empfunden habt.“

„Viel Erfolg bei euren so hoch verantwortungsvollen Tätigkeiten!“
Zum Abschluss gab sich Orban jovial: „Ich wünsche euch gute Gesundheit und viel Erfolg bei euren so hoch verantwortungsvollen Tätigkeiten!“