Masterarbeit:

„Bei uns wirds vorerst keine Dieselverbote geben“

Ein Urteil des EU-Gerichts (EuG) könnte vieles verändern: Demnach sind die Stickoxid-Obergrenzen für alte Dieselautos zu hoch. In Stuttgart trat für solche Fahrzeuge ein Fahrverbot in Kraft. Wäre das auch bei uns möglich? Juristin Nina Hattinger aus Vöcklabruck schrieb darüber ihre Masterarbeit, sagt: „Nein!“

Mit Beginn des Jahres trat in Stuttgart das erste großflächige Dieselfahrverbot für eine ganze Stadt in Kraft. Fahrzeuge einer bestimmten Schadstoffnorm dürfen nicht mehr gestartet werden. Für Bürger, vor allem Pendler eine Herausforderung. Könnte ein ähnlicher Bann auch in Österreich ausgerufen werden? „Die Rechtslage ist bei uns anders“, sagt Juristin Nina Hattinger (29). Die Vöcklabruckerin untersuchte in ihrer Masterarbeit, ob ein Dieselfahrverbot mit den Grundrechten, wie sie in der österreichischen Verfassung festgelegt sind, überhaupt zu vereinbaren wäre.

„Fahrverbote könnten erlassen werden“
Fazit: „Es können zwar Fahrverbote erlassen werden“, so Hattinger. „Aber nur soweit dadurch im Einzelfall nicht Grundrechte auf Erwerbsfreiheit, Eigentum oder Gleichheit vor dem Gesetz verletzt werden.“ Hattinger lebt momentan Kanzleialltag in einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei. Umweltthemen landen öfters auf ihrem Schreibtisch und sie ist davon überzeugt: „Dieselfahrzeuge werden irgendwann ein Thema der Rechtssprechung werden.“ Darum hat sie den Fall des Falles - das Fahrverbot - schon vorab juristisch beleuchtet. Laut Hattinger wird es mehr darauf ankommen, ob bei der Verbesserung der Technik oder dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs etwas weitergeht.

Elisabeth Rathenböck, Kronen Zeitung

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