"Politik Inoffiziell"
Empörung über Arbeitsmoral der Kärntner Politiker
Bei Reinhart Rohr dürfte sich Amtsmüdigkeit breit machen. Immerhin soll er am 27. März als SPÖ-Chef abgelöst werden und wenig später wird er wohl auch sein Regierungsbüro räumen müssen. Eigentlich ist Rohr im Kollegium der Landesregierung für Umwelt, Energie und Wasserwirtschaft zuständig, die Entlohnung eines Landesvize ist mit 13.303 Euro brutto 14 Mal im Jahr auch nicht zu verachten. Dennoch gab es am Dienstag in der Regierungssitzung, wie berichtet, eine Leermeldung.
Dabei könnte Rohr sich beispielsweise gegen den von Slowenien angedrohten Ausbau von Krko weiter stark machen, er könnte die erneuerbaren Energien forcieren, indirekt sich auch in die Diskussion um das Gasdampfkraftwerk einmischen.
Viele Baustellen für Dobernig
Vermutlich das geringste Verständnis erntet Landesrat Harald Dobernig (FPK) für seine Leermeldung. Gehören doch die Landesfinanzen, Brauchtum, Personal, die Landesgesellschaften und Sonder-Bedarfszuweisungen an Gemeinden in seinen Bereich. Bei den Landesfinanzen bestünde akuter Handlungsbedarf, die Schulden explodieren. Angekündigt wurde auch, dass die Landesgesellschaften neu strukturiert werden. Bei den Landesbeamten wird seit langem von Strukturreformen gesprochen.
Und da gibt’s die einstige Landesbank Hypo, in deren Umfeld noch viel Schutt zu beseitigen wäre. Der Volksmund meint: Von nix kummt nix. Und es wird doch nicht sein, dass Dobernigs neuer Nebenjob als Präsident des Fußballvereins FC St. Veit akuten Arbeitsdruck mit sich bringt.
Zumindest laut Referatsliste ist auch Landesvize Uwe Scheuch (FPK) ein vielbeschäftigter Mann. Immerhin verantwortet er den Naturschutz, die Nationalparks, die Jagd, die Arbeitsmarktpolitik, die Jugend, die Schulen und die Feuerwehren. Trotzdem gab es am Dienstag die zweite Leermeldung binnen kurzer Zeit in der Regierungssitzung. Ganz so, als ob nicht die Neue Mittelschule vor der Tür stünde, um Hundeführscheine gestritten würde, die Arbeitslosenzahlen in Kärnten in neue Rekordhöhen schnellen oder Schulen in Kärnten nicht sanierungsbedürftig wären.
Auch Leermeldung bei Landesrat Kaiser
Das Quartett der "arbeitsverweigernden" Politiker machte am Dienstag Gesundheits-Landesrat Peter Kaiser (SPÖ) komplett. Was insofern verwunderlich ist, als mit dem LKH Neu ein Jahrhundertbauwerk, auch was die Finanzierung betrifft, vor der Eröffnung steht, gleichzeitig die Spitalsholding Kabeg aus dem letzten Loch pfeift und die Gemeinden unter den Beiträgen für die Spitäler ächzen. Von Kaiser war aber auch in der Öffentlichkeit, etwa im Zusammenhang mit den vier Kärntner Listeriose-Fällen als Folge verseuchten steirischen Käses wenig zu hören gewesen.
BZÖ fordert Gehaltskürzung
Die "Arbeitsverweigerung" in der Landesregierung hat dem nunmehr Opposition spielenden BZÖ den Elfer aufgelegt. Der orange Sprecher Stefan Petzner fordert als Konsequenz eine sofortige Gehaltskürzung. Wohl wissend, dass diese von den Betroffenen selbst beschlossen werden müsste…
Platzen Pläne für Tibethotel?
Thema in der Regierung hingegen war einmal mehr das Tibethotel. Da rückte Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Dienstag merklich ab. Ja, mehr noch. Er verknüpfte dessen Realisierung noch einmal mit der Verleihung von Staatsbürgerschaften an russische Investoren. Doch die sind noch zwei Millionen schuldig. Sowohl Dörfler als auch der von Anfang an skeptische ÖVP-Chef Josef Martinz sprechen deshalb bereits von Alternativprojekten für das Görtschitztal.
von Fritz Kimeswenger, "Kärntner Krone"
krone.tv
Mehr Kärnten
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.