Sanktions-Katalog

EU-Pläne im Atom-Streit: Iran ohne Geld und Treibstoff

Die EU-Staaten bereiten sich auf eine diplomatische Offensive gegen den Iran vor: Laut einem Bericht des "Spiegel" haben die europäischen Außenminister ein umfangreiches Instrumentarium ausgearbeitet, um das Regime in Teheran im Atomstreit in die Mangel zu nehmen. Dabei soll es nicht um einzelne Sanktionen gehen, sondern um die "gesamte iranische Wirtschaft". Das Land könnte an den Rand des Stillstands gebracht werden, die Maßnahmen würden auch im öffentlichen Leben nicht unbemerkt bleiben.

Finanz- und Handelsexperten haben laut dem Bericht im Auftrag der Außenminister einen "vertraulichen" Katalog möglicher Maßnahmen erarbeitet. Die Vorschläge in dem 13-seitigen Papier zielen nicht mehr allein darauf ab, bestehende Sanktionen, wie Handelsverbote für militärische oder nukleare Güter und Einreiseverbote auszuweiten. 

In der Diskussion steht nun erstmals ein Programm, das "die gesamte iranische Wirtschaft" im Visier hat. Um eine besonders durchschlagende Wirkung zu erzielen, empfehlen die Fachleute insbesondere Eingriffe in den Energiesektor und die Finanzbranche. Denn da sei das Regime besonders verwundbar.

Zugang zu Treibstoff und Geldern abschneiden
Vor allem für die dringend nötige Erschließung neuer Öl-Förderstätten als Ersatz für auslaufende Quellen sind Investitionen von außen erforderlich. Wenn diese ausbleiben, sinkt die Produktion schnell. Zudem ist das ölreiche Land weitgehend auf den Import von Benzin und Diesel angewiesen. Ohne sie würde der öffentliche Transport binnen kurzem zusammenbrechen.

Für noch vielversprechender halten die EU-Sanktionsplaner Eingriffe im Finanzsektor. Man könnte es Teheran zum Beispiel schwer machen, an seine im Ausland liegenden Währungsreserven zu kommen. Zudem könnte man die iranische Zentralbank aus dem globalen Geld- und Kreditkreislauf verbannen. Internationale Überweisungen wären dann kaum noch möglich, das Land hätte massive Probleme, seine Importe zu bezahlen. Darunter litten auch die Lieferungen atomarer Ausrüstung.

Ein weiterer Vorschlag geht von der Möglichkeit aus, dass die großen westlichen Versicherungskonzerne als Garanten für Investitionen im Iran ausfallen. Dann zögen sich viele Investoren zurück. Blockierte Europa die üblichen Exportversicherungen, würden Lieferungen in den Iran riskanter und damit zumindest deutlich teurer. Auch Beschränkungen diplomatischer und anderer offizieller Kontakte mit dem Iran werden in dem EU-Konzept empfohlen.

Europa hat genug vom Atomstreit
Noch haben die 27 EU-Mitglieder keine weiteren Maßnahmen beschlossen. Aber die Neigung, den Iran weit heftiger als bisher unter Druck zu setzen, sei in Europas Hauptstädten so stark ausgeprägt wie nie. Der "Spiegel" verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA kürzlich festgestellt hat, es gebe Hinweise, dass der Iran bereits an einer Atombombe arbeiten könnte. Außenminister Michael Spindelegger sagte vor dem letzten Außenminister-Treffen am Montag, er gehe davon aus, dass "der Zug in Richtung Sanktionen führt".

Allerdings müsste der UN-Sicherheitsrat neuen Sanktionen gegen den Iran zustimmen. Insbesondere die Vetomacht China hat jedoch Vorbehalte dagegen. Israels Premier Benjamin Netanyahu rief dazu auf, neue Sanktionen gegen Teheran notfalls auch ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats durchsetzen.