16.02.2019 11:58 |

„Fast-Track-Verfahren“

Schweizer Vorbild: Moser für Express-Abschiebungen

Justizminister Josef Moser (ÖVP) schlägt in der Diskussion nach der tödlichen Messerattacke eines Asylwerbers in Dornbirn „Fast-Track-Verfahren“ nach Schweizer Vorbild vor. Den Dornbirner Fall wollte er nicht beurteilten, weil er ihn zu wenig kenne. „Aber wenn es um ein Nachschärfen geht“, könnte man sich an der Schweiz orientieren und Verfahren massiv beschleunigen, sagte er am Wochenende.

Im „Fast-Track-Verfahren“ könnten die Schweizer Asylbehörden binnen 48 Stunden entscheiden, ob es Asyl gibt, und gegebenenfalls Schubhaft verhängen, so Moser gegenüber dem Nachrichtenmagazin „profil“. Bei einem Einspruch wäre das Gericht angehalten, binnen sieben Tagen zu entscheiden. Ist das Urteil berechtigt, könnte sofort abgeschoben werden.

Personalmangel an Gerichten „außer Streit“
Moser pochte in dem Interview außerdem auf ausreichende Mittel für die Justiz: „Wir müssen im Budget 2020 und 2021 die nötigen Mittel bekommen, um Sicherheit im Land gewährleisten zu können.“ Es stehe „außer Streit“, dass an den Gerichten Personalmangel herrsche. Und mit den zusätzlichen 4000 Planstellen bei der Polizei komme zeitversetzt auch ein Mehraufwand auf Richter, Staatsanwälte und die Justizanstalten zu, ebenso durch die geplanten Strafverschärfungen.

Keine Sorge hat Moser, dass der Verfassungsgerichtshof - den die SPÖ und die NEOS einschalten - den justiziellen Teil des „Überwachungspakets“ aufhebt. Er gehe davon aus, dass dieser Teil verfassungsgemäß ist, denn „wir haben größten Wert darauf gelegt, dass der Rechtsschutz ausreichend gewährleistet ist“. So müsste etwa beim Einsatz des Bundestrojaners eine mitabgehörte Person von der Überwachung verständigt werden - und jeder, der abgehört wurde, könne Rechtsmittel erheben.

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