Finanzplan bis 2023:

Land will Schuldenberg um 500 Millionen € abbauen

Landeshauptmann Thomas Stelzer gibt Bekenntnis zur Kulturhauptstadt 2024 ab und reservierte erste Finanzmittel.

(Bild: Daniel Kauder)

Ehrgeizige Ziele haben sich die schwarz-blauen Regierungspartner gesetzt. Bis 2023 soll eine halbe Milliarde Euro Schulden zurückgezahlt werden. Und das trotz der von der Bundesregierung geplanten Steuerreform. Sie bringt zwar jedem einzelnen Bürger Vorteile, wirkt sich aber auf die Landesfinanzen nachteilig aus.

„Bei der Planung für die nächsten vier Jahre waren wir auf der vorsichtigen Seite unterwegs“, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Präsentation der mehrjährigen Finanzplanung. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum beläuft sich auf „nur“ 1,7%. Die Auswirkungen der Steuerreform wurden „großzügig“ mit rund 300 Millionen € weniger an Einnahmen berechnet.

Kein Drehen an Gebührenschraube
Unterm Strich soll dennoch jedes Jahr ein Haushaltsüberschuss erzielt und bis 2023 der Schuldenberg um eine halbe Milliarde € abgebaut werden. Heuer sind 90 Millionen € an Tilgungen vorgesehen. Es folgen 76, 108, 120 und in vier Jahren 118 Millionen € an Rückzahlungen. „Ohne an der Gebührenschraube zu drehen“, verspricht Stelzer keine neuen Belastungen für die Oberösterreicher.

Auch LH-Vize stimmt Kurs zu
LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) hob die Notwendigkeit vorausschauender Haushaltspolitik - gerade in Zeiten einer guten wirtschaftlichen Lage - hervor: „Wir müssen die Weichen rechtzeitig stellen, damit im Falle eines konjunkturellen Rückganges keine bösen Überraschungen drohen!“

SPÖ-Landtagsklub übt Kritik
Die SPÖ ist weniger in Jubelstimmung. „In Wirklichkeit finanzieren die Gemeinden durch immer höher werdende Transferzahlungen den Schuldenabbau. Das geht auf Kosten der regionalen Infrastruktur, der Vereine und der Lebensqualität vor Ort“, kritisiert Klubchef Christian Makor.