Streit um Hartz IV
Deutschland: Deftige Reden am Aschermittwoch
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, mit der Hartz-IV-Debatte von Problemen ablenken zu wollen.
"Kein Tsunami, nur eine Westerwelle"
In seiner zweiten Aschermittwochs-Rede als Parteichef bedachte Seehofer den Koalitionspartner FDP nur mit leiser Kritik: "Ich würde mir manchmal wünschen, dass die Freien Demokraten - und auch mein Freund Guido - in einigen Bereichen ein wenig mehr Gelassenheit mitbrächten." Nur einmal spottete der bayerische Ministerpräsident über Westerwelle: "Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle." Gabriel warf er Anbiederung an die Linke vor.
In der Debatte um die von den Verfassungsrichtern verlangte Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetzgebung zog Seehofer eine scharfe Grenze zwischen Solidarität und Sozialismus: "Wer Arbeit ablehnt, hat keinen Anspruch auf Solidarität." Wer aber wirklich Hilfe brauche, dem werde auch künftig geholfen. "Sozial ist das Gegenteil von Sozialismus." Seehofer schlug einen Masterplan für die nächsten zehn Jahre in Deutschland vor. Dazu gehöre, von sofort an die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, aber gleichzeitig Impulse für Arbeitsplätze zu geben.
FDP-Chef zur "spätrömischen Dekadenz"
Trotz massiver Kritik von allen Seiten rückte Westerwelle keinen Deut von seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV ab. "Ausgesprochen werden musste, was auszusprechen war", sagte der FDP-Chef in Straubing. "Wer hätte denn überhaupt in Deutschland diese Diskussion geführt, wenn man das Ganze in Form eines diplomatischen Bulletins verkleidet hätte?", fragte Westerwelle und betonte: "Ich bin als Außenminister im Ausland zur Diplomatie verpflichtet. Im Inland gehöre ich weiterhin dem Verein der klaren Aussprache an." Westerwelle hatte in der Debatte über die Höhe der Hartz-IV-Sätze davor gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.
"Dienstboten von Steuerhinterziehern"
SPD-Chef Gabriel sagte im Wolferstetter Keller im niederbayerischen Vilshofen, die sozial Schwachen würden von Westerwelle, einem "Dienstboten von Steuerhinterziehern", zu Sündenböcken gemacht. In Wahrheit nützten aber diejenigen, die Angebote wie Schulbildung und Theater annehmen, ihr Geld aber am Fiskus vorbei ins Ausland schafften, den Staat aus. "Das sind die wahren Sozialbetrüger und Asozialen in Deutschland."
Der SPD-Vorsitzende forderte: "Wir müssen Geld dort holen, wo die Krise ihre Ursachen hat." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte im ARD-Morgenmagazin Fehler bei der von Rot-Grün einst gestalteten Hartz-Gesetzgebung ein. Es sei sehr ungerecht, dass beim Arbeitslosengeld I Menschen, "die viele Jahre gearbeitet haben, am Ende sehr schnell auf Hartz-IV-Niveau heruntergeknallt sind".
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte in Landshut mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildungspolitik. Dazu gehöre die Befreiung sozial Schwacher von den Kindergartengebühren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Koalition aus Union und FDP in Biberach vor: "Sie rauben uns die Zukunft für unsere Kinder." Westerwell mache das Einzige, was er könne: "Zuspitzen, spalten und hetzen."
"Größter anzunehmender Unfall"
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht in Westerwelle den "größten anzunehmenden Unfall" für die im Vorjahr angetretene deutsche Regierung. Mit seiner Kritik am Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts spiele Westerwelle Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger gegeneinander aus, sagte die designierte Parteivize in Tiefenbach bei Passau. Doch auch die Sozialdemokraten bekamen ihr Fett weg. Wagenknecht sagte, sie habe Mitleid mit dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier. Dieser müsse Opposition gegen eine Politik machen, die er als Vizekanzler in der früheren Großen Koalition mitgetragen habe.
Die deutschen Verfassungsrichter hatten die Hartz-IV-Regelsätze jüngst wegen einer willkürlichen Berechnung für verfassungswidrig erklärt und eine sofortige Neuregelung für Härtefälle verlangt. Das Urteil lässt offen, ob das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhöht werden muss oder nicht.
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