EU-Prasser lehnen den Sparvorschlag von van Staa ab

Landtagspräsident Herwig van Staa wurde, bei der letzten Sitzung des Ausschuss der Regionen (AdR) wieder zum Vizepräsident gewählt. Der AdR ist neben EU-Kommission und Rat das dritte Standbein der EU. Er besteht aus 344 Mitgliedern, jedes EU-Land darf analog zu seiner Einwohnerzahl Mitglieder entsenden – Österreich hat insgesamt zwölf Vertreter. Durch den Vertrag von Lissabon wurde auch der Regionenausschuss aufgewertet.

Dass sich der AdR aber bei der letzten Sitzung auch sein Budget um 10% aufgestockt hat, ist van Staa sauer aufgestoßen. "Es kann nicht sein, dass in ganz Europa gespart werden muss, sich die EU-Bürokratie aber eine Budgeterhöhung genehmigt", ärgerte er sich im "Krone"-Gespräch.

Van Staa hat seinen Unmut im Gremium kundgetan und anschließend einen Antrag gegen die Budgeterhöhung eingebracht. "Leider haben mich und die Wiener SP-Gemeinderätin Elisabeth Vitouch nur ein Viertel der Anwesenden unterstützt – wir sind mit unserem Antrag abgeblitzt", erklärt van Staa.

Die Budgeterhöhung wurde übrigens damit argumentiert, dass auch das EU-Parlament künftig um 10 Prozent mehr Geld bekommt.

Nur mehr den Kopf schütteln kann van Staa auch über die Beamtengehälter in der EU-Bürokratie: "Die sind eine reine Provokation!"

von Markus Gassler, Tiroler Krone