Vizekanzler Strache:

„Gesetz darf nicht kriminelle Migranten schützen“

24.01.2019 12:20

Obwohl die Empörung der Opposition nach den Statements des FPÖ-Innenministers zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bereits am Überkochen ist, heizt nun auch Kickls Parteichef Heinz-Christian Strache die Debatte weiter an: „Herbert Kickl hat das richtig formuliert: Natürlich folgt das Recht der Politik. Es kann ja nicht sein, dass unsere Gesetze sämtliche kriminellen Migranten schützen.“

Der Vizekanzler riskiert nun mit der offenen Unterstützung des Innenministers, dass er ebenfalls einen „Ordnungs-Tweet“ des Bundespräsidenten erhält (wir berichteten): „Aktuell dürfen selbst rechtskräftig verurteilte Asylwerber nicht abgeschoben werden. Wer diese Gesetze, diesen Schutz der Straftäter, nicht ändern will, der soll sich bitte ganz klar deklarieren und das allen Österreichern erklären - ich bin mir sicher, der breiten Mehrheit der Bürger fehlt dafür jedes Verständnis.“

„Gesetze werden von Politikern beschlossen“
Deshalb sei Herbert Kickls Aussage, selbst über die Auslegung der Menschenrechtskonvention diskutieren zu wollen, „durchaus richtig“, meint Strache gegenüber der „Krone“: „Es besteht absolute Klarheit: Der Gesetzgeber ist das gewählte Parlament, die Gesetze werden von gewählten Politikern beschlossen. Natürlich folgt so das Recht der Politik. Und deshalb sollten wir bitte alle bei den Fakten blieben: Die Österreicher haben doch zu Recht die Erwartungshaltung, dass nach Straftaten von Migranten auch Konsequenzen folgen und diese Personen das Land verlassen müssen.“

Alle „gegenteiligen Behauptungen“ zu Herbert Kickls Aussagen seien laut Strache „im Grunde bedenklich“.

Kickl: „Werde geprügelt, weil ich Rechtsstaatlichkeit einhalte“
Der Innenminister hatte am Dienstag in einem ORF-Interview gemeint, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, woraufhin ihm vorgeworfen wurde, an der Menschenrechtskonvention zu rütteln. Kickl selbst erklärte dazu bereits am Mittwochabend im „Krone“-Talk mit Katia Wagner: „Das größte Problem für ein rechtsstaatliches System entsteht dann, wenn es die Menschen nicht mehr verstehen. Ich werde dafür geprügelt, dass ich die Rechtsstaatlichkeit einhalte. Ich bekenne mich voll und ganz zur Rechtsstaatlichkeit.“

Am Donnerstag legte Kickl im Zuge der Präsentation der Jahresbilanz des Innenministeriums 2018 nach: „Unter Politik verstehe ich die gesetzgebenden Einrichtungen, die die Gesetze machen. Dort werden die Gesetze gemacht, dort entsteht das Recht, dem Folge zu leisten ist. Eine gesetzliche Regelung wird, wenn es einen Nachbesserungsbedarf gibt, novelliert werden. Ich verstehe überhaupt nicht, was daran unanständig sein soll.“

Misstrauensantrag der NEOS
Die NEOS haben inzwischen einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister angekündigt. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger findet die Aussagen des Innenministers, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, „unfassbar“. Das offenbare, „dass er keine Achtung vor der österreichischen Bundesverfassung hat.“ Empört zeigte sich Meinl-Reisinger am Donnerstag auch über die „Relativierungsversuche“ seitens der Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ). Lediglich Justizminister Josef Moser (ÖVP) habe Kickls Aussagen zurückgewiesen, hob sie hervor.

Universitätenkonferenz: „Gefahr für Demokratie“
„Gefahr für die Demokratie“ ortet auch Rektorin Eva Blimlinger, Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz: „Selbstverständlich hat sich die Politik dem Recht unterzuordnen, das ist das Fundament der österreichischen Bundesverfassung und das wird auch an den österreichischen Universitäten gelehrt und darf keinesfalls in Zweifel gezogen werden“, erklärte Blimlinger.

Kunasek: „Linke Fantasten“
Seitens der FPÖ rückten neben Parteichef und Vizekanzler Strache weitere Vertreter zu Kickls Verteidigung aus. Generalsekretär Christian Hafenecker betonte, der Innenminister handle im Auftrag des Wählers, nicht auf Zuruf der Opposition. Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek kann die Aufregung nicht nachvollziehen: „Dass Gesetze nun einmal im Parlament mit demokratischen Mehrheiten beschlossen werden, müssen auch jene linken Fantasten akzeptieren, die den Kurs der Bundesregierung nicht mittragen.“