So, 17. Februar 2019
23.01.2019 20:56

Talk mit Katia Wagner

Minister legt nach: „80 Mörder, davon 38 Fremde“

Abschiebung von Tätern, härteres Asylrecht - was darf der Innenminister wirklich? Herbert Kickl (FPÖ) war am Mittwochabend zu Gast bei Katia Wagner. In der Diskussion um härtere Gesetze legte er mit einem Plädoyer für hartes Durchgreifen, das angesichts der Kriminalstatistik dringend nötig sei, nach. Der FPÖ-Minister pochte darauf, „kriminelle Karrieren“ von einem Diebstahl bis zum Mord von vornherein zu verhindern. Man habe gesehen, dass kriminelle Karrieren erst in Österreich entstünden - diese „Kette“ müsse man unterbrechen. Einmal mehr im Visier hat Kickl besonders Asylwerber. „Wenn es uns gelingt, diese Gewalttäter früh genug aus dem Verkehr zu ziehen, dann bleibt uns am Ende Mord und Totschlag erspart.“ Oben sehen Sie die Highlights - hier die gesamte Sendung!

„Das ist keine Momentaufnahme, das ist eine Entwicklung, mit der wir es seit Längerem zu tun haben. Da kann man nicht zum Alltag übergehen, da muss man durchgreifen“, sagte Kickl im krone.tv-Studio und präsentierte auch neue Zahlen zum Jahr 2018:

      • Laut Innenminister habe es vergangenes Jahr 80 Mordverdächtige gegeben (davon 38 Nicht-Österreicher, zehn Asylwerber).
      • Bei Mordversuch waren es 188 Verdächtige (93 Nicht-Österreicher, 37 Asylwerber),
      • bei Vergewaltigung 834 Verdächtige (381 Nicht-Österreicher, 103 Asylwerber).

„Es ist doch absurd, dass wir einfach abwarten müssen, bis die nächste Bluttat stattfindet - wir müssen die Gewalttäter früher aus dem Verkehr ziehen“, so der Innenminister. Auch die von ihm initiierten Schwerpunktkontrollen würden zeigen, wie wichtig ein klares Auftreten der Exekutive sei: „Allein bei diesen 330 Aktionen wurden 8500 Personen kontrolliert, 350 wurden festgenommen und 200 dann abgeschoben.“

Kickl: „Werde geprügelt, weil ich Rechtsstaatlichkeit einhalte“
Kickl betonte außerdem: „Das größte Problem für ein rechtsstaatliches System entsteht dann, wenn es die Menschen nicht mehr verstehen. Ich werde dafür geprügelt, dass ich die Rechtsstaatlichkeit einhalte. Ich bekenne mich voll und ganz zur Rechtsstaatlichkeit.“

Kickl hatte am Dienstag in einem ORF-Interview gemeint, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, worauf ihm vorgeworfen wurde, an der Menschenrechtskonvention zu rütteln.

Josef Cap: Gesetze reichen
Josef Cap (SPÖ) meinte dazu: „Die Vorfälle jetzt zu nutzen, um an der Rechtsstaatlichkeit herumzukratzen, kann ich nicht akzeptieren.“ Man müsse nun aufpassen, nicht nur über diese Fälle (Gewaltverbrechen von Asylwerbern, Anm.), die sicher schrecklich seien, zu reden. Allerdings sei es „durch das unkontrollierte Überschreiten der Grenzen zu einer Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsgefühls gekommen“. Cap weiter: „Ich glaube, unsere Gesetze reichen für die Situation - sie müssen nur konsequent vollzogen werden.“

Der Sozialdemokrat nahm auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht: „Ich wäre dafür, dass es mehr Rücknahmeabkommen mit den diversen Ländern gibt. Da haben damals Außenminister Kurz und die EU auch zu wenig dafür getan.“

Ilan Knapp: „Haben irgendwo vergessen, andere Kulturen zu respektieren“
Ilan Knapp, Professor für Wirtschaftspädagogik: „Wir haben irgendwo verloren, es irgendwo vergessen, dass andere Kulturen respektiert werden müssen. Mittlerweile geht es um einen Kulturkampf, weil wir das vergessen haben. Wir müssen über die grundsätzlichen Sachen mehr reden und nachdenken.“ In erster Linie müsse es darum gehen, den Menschen dort, wo sie leben, ein sicheres Leben zu ermöglichen. „Wir denken zu wenig in größeren Dimensionen.“

Omar Khir Alanam: Auf Integration konzentrieren
Autor („Danke: Wie Österreich meine Heimat wurde“) Omar Khir Alanam, Flüchtling aus Syrien: „Ich wollte nicht an der Gewalt teilnehmen, daher habe ich Syrien verlassen. Ich hätte zur Armee müssen, daher bin ich geflüchtet. Nach Österreich bin ich gekommen, weil ich Frieden und Freiheit gesucht habe.“ Und: „Die Leute, die hierherkommen, müssen sich freilich der Kultur hier anpassen. Gleichzeitig müssen aber auch wir respektiert werden. Für mich ist die Frage wichtig, was wir mit den Leuten machen, die sich hier integrieren wollen. Über Straffällige will ich nicht reden, da bin ich auch kein Experte.“

Strache verteidgt Kickl
Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat unmittelbar nach der Diskussion Kickl in der Causa Recht und Politik verteidigt: „Gesetz ist gleich Recht, da gibt es nichts umzuinterpretieren. Nachdem die Politik die gewählten Volksvertreter in der repräsentativen Demokratie Gesetzgeber - Legislative - ist, und Exekutive und Judikatur eben diese Gesetze zu vollziehen haben, ihnen Wirkung verschaffen müssen, folgt natürlich das ,Recht der Politik‘. Ganz konkret in Übereinstimmung mit der Verfassung und der Gewaltentrennung. Gegenteilige Behauptungen sind im Grunde bedenklich, nicht dagegen der richtige Hinweis Kickls, wie es gemäß Verfassung eigentlich sein sollte“, so der FPÖ-Chef. 

„Gesetzgeber ist das gewählte Parlament“
Und er ergänzte: Die Bürger hätten zu Recht die Erwartungshaltung, dass schwere Straftaten bei Asylwerbern nach rechtskräftigen Urteilen auch zur Konsequenz führen, Österreich verlassen zu müssen. „Und der Gesetzgeber ist das gewählte Parlament. Wenn es dafür keine Mehrheit gibt, weil andere Parteien dies verweigern, dann müssen jene, die diese gesetzlich mögliche Veränderung verweigern, dies auch der Bevölkerung erklären und verantworten. Gesetze werden im Parlament von den gewählten Abgeordneten beschlossen. Und Gesetze, welche Straftäter schützen, gehören hinterfragt, diskutiert und im Interesse der Bevölkerung auf Basis des Rechtsstaates geändert und optimiert.“

Jeden Mittwoch, um 19 Uhr: die große TV-Talkshow mit Katia Wagner - klicken Sie rein und diskutieren Sie mit hier auf krone.at, auf Twitter unter dem Hashtag #brennpunkt und auf unserer Facebook-Seite!

Sämtliche Ausgaben des Talk-Formats zum Nachsehen sowie Highlight-Videos finden Sie unter krone.at/brennpunkt.

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