22.01.2019 09:58 |

Sache der Staaten

Bulgarien verkauft EU-Pässe: Union ist machtlos!

Ein Pass-Skandal erschüttert Bulgarien: Rund 40.000 Staatsbürgerschaften sollen in den letzten fünf Jahren aufgrund falscher Herkunftsbescheinigungen an Mazedonier oder Albaner vergeben worden sein. Doch Brüssel hat hier keine Handhabe.

Aufgeflogen ist der Pass-Skandal im Jahr 2016. Die damalige Direktorin im Staatsbürgerschaftsrat, Katya Mateva, schlug Alarm, als sie bemerkte, dass gegen Schmiergeld falsche Herkunftsbescheinigungen an Albaner und Mazedonier ausgestellt wurden, die gar keine bulgarischen Wurzeln haben. Sie begann damit, die Verleihung der Staatsbürgerschaften zu blockieren - und machte sich damit mächtige Feinde.

Aufdeckerin gekündigt und „total isoliert“
Als Mateva dann gegenüber der Justiz behauptete, der Chef der kleinen nationalistischen Partei bulgarischer Mazedonier, Krassimir Karakatschanow, sei der Hauptbegünstigte, bekam sie prompt die Rechnung präsentiert: Sie wurde gekündigt und findet seither keinen Job mehr. „Ich bin total isoliert. Wer mit mir redet, verliert seinen Job“, so die Juristin gegenüber der „Presse“. Auch ihr Ehemann wurde gekündigt und ist ebenfalls zum Staatsfeind geworden.

Maßnahmen, um die Öffentlichkeit zu besänftigen
Unterdessen wurden im Land nur öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gesetzt, meint die Juristin. So wurde der Leiter der zuständigen Staatsbehörde überprüft. In seinem Safe wurden rund 300.000 Euro gefunden, er sitzt nun in U-Haft und Regierungschef Bojko Borissow ließ die Staatsagentur für Auslandsbehörden Ende letzten Jahres dichtmachen.

Ein Leben in Angst - ohne Aussicht auf Hilfe
Mateva lebt in Angst, denn der Mann, den sie angeschwärzt hat, ist als Minister für das Polizeiwesen zuständig. Und auf Hilfe aus Brüssel kann sie eher nicht hoffen, denn Staatsbürgerschaften sind Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Höchstens ein Vertragsverletzungsverfahren könnte Bulgarien drohen. Das aber nur, wenn ein systematischer, schwerer Missbrauch vorliegt, der das Vertrauen der anderen Mitgliedsstaaten erschüttert.

Vorteile der EU werden illegal genutzt
Die Menschen, die sich die illegalen Pässe besorgt haben, können sich dagegen an den Vorzügen der EU erfreuen:
Dienstleistungsverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit sind für sie nun eine Selbstverständlichkeit - und dass, obwohl ihre Länder derzeit nur Kandidatenstatus haben.

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