Revolutions-Feiern

Iran ist nun offiziell “Atomstaat” ++ Randale in Teheran

Pünktlich zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution von Ayatollah Khomeini schockt der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad den Westen, indem er sein Land offiziell zum "Atomstaat" erklärt. Vor zwei Tagen habe man mit der Uran-Anreicherung begonnen, und nun seien die ersten Chargen auf 20 Prozent angereichert und an die Wissenschaftler des Landes übergeben worden, sagte der Präsident. Bei den Revolutions-Feierlichkeiten berichten Regimegegner indes von Schüssen auf Demonstranten.

Auf vom staatlichen Fernsehen übertragenen Bildern war am Donnerstag zu sehen, wie die Regime-Unterstützer aus allen Himmelsrichtungen auf den Friedensplatz im Zentrum der Hauptstadt Teheran strömten. Die Menge skandierte Parolen, in denen sie ihre Ergebenheit gegenüber dem geistlichen Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, zum Ausdruck brachte. 

Teilnehmer des Festzuges schwenkten iranische Flaggen und hielten Banner hoch, auf denen "Tod Israel" und "Tod den USA" geschrieben waren. Nach Angaben des Staatsfernsehens gingen im ganzen Land "Millionen" Menschen auf die Straße, um die "Einheit der Nation" zu demonstrieren. Präsident Mahmoud Ahmadinejad hielt auf dem Friedensplatz in Teheran eine Rede, in der er die Revolution pries und den Iran zum "Atomstaat" erklärte.

Erste Ladung von hoch angereichertem Uran ist fertig
"Hiermit erkläre ich, dass es uns gelungen ist, in Natanz die erste Charge von auf 20 Prozent angereichertem Uran herzustellen. Diese haben wir an unsere Wissenschaftler weitergegeben." Zwei Tage nach Beginn der Produktion verfüge das Land nun über die erste Ladung von hoch angereichertem Uran. "In Natanz haben wir jetzt die Möglichkeit, Uran noch viel höher anzureichern", sagte Ahmadinejad weiter. Der Iran habe sogar die technischen Möglichkeiten zur Uran-Anreicherung auf mehr als 80 Prozent, was beispielsweise beim Bau einer Atombombe benötigt würde. Da sein Land dies aber nicht benötige, werde dies auch nicht gemacht, so Ahmadinejad. Die Regierung strebe keine Atomwaffen an: "Wenn wir eine Bombe herstellen wollen, werden wir das mitteilen."

Bisher verfügte das Land über Uran mit einem Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent, was zur Produktion von Atomstrom ausreicht. Der Präsident warf dem Westen vor, den Iran bei der Anreicherung von Uran behindert zu haben, obwohl dies dem islamischen Land zustehe. Teheran hätte auch angereichertes Uran gekauft, doch dies sei abgelehnt worden, nun habe der Iran selbst mit der Produktion von höher angereichertem Uran begonnen, das er für seinen medizinischen Forschungsreaktor brauche. Zehntausende Anhänger des Regimes jubelten dem Präsidenten bei seiner Rede auf dem Friedensplatz in Teheran zu.

Nicht auf IAEO-Inspektoren gewartet
Indes geht aus einem internen Papier der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hervor, dass der Iran seine höhere Uran-Anreicherung ohne Aufsicht der Behörde gestartet hat. Demnach baute Teheran bereits am Montag seine Anlagen in Natanz um, ohne die Ankunft der IAEO-Inspektoren abzuwarten. IAEO-Chef Yukiya Amano stellt in dem Papier klar, dass seine Organisation einen Stopp der Arbeiten gefordert hatte, bis die Inspektoren ihre Kontrollmechanismen angepasst hätten.

Opposition: Schüsse auf Demonstranten
Indes berichten Regimegegnern von heftigen Zusammenstößen bei den Revolutionsfeierlichkeiten, bei denen auch Schüsse gefallen sein sollen. Die iranischen Behörden hatten Kundgebungen der Opposition zwar untersagt, ungeachtet des Verbots versammelten sich aber Regimegegner auf den Straßen Teherans.

Dabei wurde laut den Reformern Zahra Rahnavard, die Frau von Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi, von Basij-Milizionären auf Kopf und Rücken geschlagen worden. Ihre Anhänger hätten die 65-Jährige jedoch umstellt und sie in Sicherheit gebracht. Demzufolge fand der Angriff auf Rahnavard auf demselben Platz statt, auf dem Regierungsanhänger auch Moussavi selbst daran hinderten, sich den Protesten der Opposition anzuschließen.

Eine Gruppe um den Oppositionspolitiker Mehdi Karroubi wurde ebenfalls angegriffen, als sie sich den Gegendemonstranten der offiziellen Kundgebung anschließen wollte, wie Karroubis Sohn Hossein mitteilte. Die Angreifer, offenbar wiederum Basij-Milizionäre, hätten auch die Scheiben von Karroubis Auto eingeschlagen.

Eine offizielle Stellungnahme zu den Berichten lag zunächst nicht vor. Die Angaben ließen sich auch nicht von unabhängiger Seite bestätigen, weil die Auslandspresse nicht über die Proteste der Opposition berichten durfte.

Kräftemessen seit Wahlen im Juni 2009
Das Kräftemessen zwischen der Teheraner Führung und der Opposition hält bereits seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad im vergangenen Juni an. Zuletzt waren bei Protesten am Rande des schiitischen Ashura-Festes am 27. Dezember acht Menschen getötet und rund tausend festgenommen worden. Die Behörden hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie während der offiziellen Kundgebungen zum 31. Jahrestag der Revolution hart gegen Unruhestifter durchgreifen würden. 

Bei den Revolutionsfeiern erinnert das Regime an das Jahr 1979, als die Regierung des Schah von Persien gestürzt wurde. Khomeini kehrte Anfang Februar des Jahres aus dem Exil in Paris zurück, am 11. Februar brach die bis dahin geltende Ordnung zusammen.