Justiz zieht Bilanz

Weniger Anzeigen, aber die “schwere Kriminalität” steigt

Tirol
09.02.2010 16:45
Keine sehr erfreuliche Bilanz für das Jahr 2009 hat der Chef der Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft, Kurt Spitzer (Bild), vorgelegt: Demnach sei zwar die Zahl der Anzeigen gegenüber dem Jahr 2008 gesunken, nicht jedoch die Anzahl der davon betroffenen Personen. Aber was noch viel schlimmer ist: Bei den schweren kriminellen Delikten gab es eine Zunahme um erschreckende 39 Prozent.

In Tirol gab es 2009 49.690 Anzeigen. In 6.124 Fällen wurde das Landesgericht befasst, bei 36.690 ein Bezirksrichter. In 6.836 Causen gab es keine weiteren Schritte, da die Täter unbekannt sind. Wenn man die Fälle der zu Innsbruck gehörenden Staatsanwaltschaft Feldkirch dazuzählt, sind es 70.871 Anzeigen, die 27 StaatsanwältInnen bearbeiteten - 1.772 pro Kopf .

"Wir haben damit zwar einen leichten Rückgang von 5,6 Prozent bei der Zahl der Anzeigen, aber die Ziffer der angezeigten Personen blieb leider gleich", stellt Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer nüchtern fest. Dieses Ergebnis kommt deshalb zustande, weil bei einzelnen Anzeigen auch mehrere Verdächtige erfasst sein können.

Ziemlich unerfreulich ist nicht nur für Spitzer die Tatsache, dass der Anteil der schweren Delikte, bei denen es zu Verhandlungen vor einem Schöffen- oder gar einem Geschworenensenat kommt, stark zugenommen hat: "Hier müssen wir allein in Tirol leider einen sehr starken Anstieg von 39,9 Prozent verzeichnen."

Fall Mensdorff-Pouilly nicht gerade erfreulich
Beklagt wird auch die äußerst dünne Personaldecke, die zu immer längerer Dauer der Verfahren führe. Hier stehe man voll auf Seiten der Richter, die dies mit Streikaktionen bekämpfen wollen. Absolut keine Freude hat die Staatsanwaltschaft mit dem Fall  Mensdorff-Pouilly: Es entstehe der Eindruck, die Reichen könnten sich von Straftaten freikaufen.

von Werner Kriess, Tiroler Krone

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