Spionagevorwürfe

China fordert Ende der „Lügenmärchen“ über Huawei

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China fordert ein Ende der „Lügenmärchen“ über den Netzwerkausrüster Huawei. Es gebe einige Leute, die grundlose Anschuldigungen erhöben, dass chinesische Technologie-Unternehmen im Ausland eine Sicherheitsbedrohung darstellten, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Peking. Damit werde versucht, die Konzerne auszubremsen.

Viele Staaten sehen die enge Verbindung des Konzerns zur Regierung in Peking äußerst kritisch und werfen Huawei vor, Spionage Vorschub zu leisten.

Am vergangenen Freitag war in Polen ein Huawei-Mitarbeiter wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Danach hatte ein Regierungsvertreter in Warschau erklärt, in polnischen Behörden könnte künftig auf den Einsatz von Huawei-Ausrüstung verzichtet werden. Huawei hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Mit Blick auf Polen forderte die Ministeriumssprecherin, es müssten faire Bedingungen und ein gutes Umfeld für gegenseitige Investitionen und eine normale Kooperation geschaffen werden.

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Angespanntes Verhältnis
Der Vorfall könnte die Spannungen zwischen China und dem Westen verschärfen. Australien und Neuseeland haben Huawei bereits vom 5G-Mobilfunkausbau ausgeschlossen. Auch andere westliche Staaten wie Norwegen prüfen, ob sie Huawei-Ausrüstung in ihren Telekomnetzen weiterhin erlauben sollten. In Deutschland gibt es ebenfalls Bedenken bezüglich einer Zusammenarbeit mit Huawei. Hinter den Kulissen drängen einige Politiker, über einen Ausschluss des Konzerns beim deutschen 5G-Aufbau nachzudenken.

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Ausschluss in Österreich derzeit unwahrscheinlich
In Österreich soll die Telekombehörde RTR im Februar die ersten Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G versteigern. Bis dahin wird nach Beobachtern ein Ausschluss von Huawei nicht möglich sein. Dass Österreich Huawei ausschließt bzw. Techniken abbaut, gilt demnach als unwahrscheinlich.