09.01.2019 14:50 |

Kein späterer Brexit

Theresa May bekräftigt 29. März als Austrittsdatum

Nach anderslautenden Medienberichten hat Premierministerin Theresa May am Mittwoch im britischen Unterhaus bekräftigt, dass Großbritannien die Europäische Union auf jeden Fall am 29. März verlassen wird.

Mehrere Medien hatten am Montag unter Berufung auf den „Daily Telegraph“ darüber berichtet, dass britische Vertreter bezüglich einer möglichen Verschiebung des Austritts zuletzt „ihre Fühler ausgestreckt“ hätten. Die britische Tageszeitung berief sich auf nicht genannte EU-Quellen.

May dringt auf eine Zustimmung des Unterhauses, um einen ungeregelten Austritt aus der EU zu verhindern. Der Ausgang der Abstimmung ist allerdings völlig offen, eine notwendige Mehrheit von 320 Stimmen noch nicht in Sicht. Der Vertrag ist vor allem auch in den Reihen von Mays Konservativer Partei umstritten.

Nordirische Partei dürfte Abstimmung entscheiden
Angewiesen sind May und ihre Konservativen auf die Stimmen der nordirischen DUP. Diese fordert jedoch, dass der Passus zum Notfallplan für die Grenze zum EU-Mitglied Irland gestrichen wird. „Nur damit können wir umgestimmt werden“, sagte der Brexit-Beauftragte der DUP, Sammy Wilson.

Zu den Plänen der Regierung, der britischen Provinz mehr Kontrolle über die Einführung des Notfallplanes einzuräumen, äußerte er sich kritisch. Die Vorschläge seien „bedeutungslos“ und gingen nicht weit genug. Der Brexit-Vertrag sei insgesamt ruinös und so nicht zustimmungsfähig.

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