Do, 24. Jänner 2019

„No-Deal-Brexit“ naht

09.01.2019 09:22

Abgeordnete stellen May vernichtendes Urteil aus

Das britische Parlament nimmt am Mittwoch wieder die Debatte über das umstrittene Brexit-Abkommen auf. Am kommenden Dienstag sollen die Abgeordneten dann über den Pakt abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hat. Es wird damit gerechnet, dass sie keine Mehrheit für ihren Deal bekommt. Eine aktuelle Umfrage unter den Parlamentariern zeigt, wie unzufrieden diese mit der Regierungschefin und deren „Verhandlungsgeschick“ mit der EU sind.

Gleich drei Viertel aller Abgeordneten gaben bei der von der Londoner Universität Queen Mary gemeinsam mit einer Denkfabrik durchgeführten Befragung an, May habe einen schlechten Job bei den Brexit-Verhandlungen gemacht. Dies habe nach Ansicht der Parlamentarier auch dazu beigetragen, dass sich die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus binnen eines Jahres erheblich vergrößerten. Angesichts solcher Verhältnisse sei es laut den Initiatoren der Befragung kaum möglich, dass May den von ihr mit Brüssel ausgehandelten Pakt durch das Parlament bringt.

Weitere Schlappe für May bei Abstimmung im Parlament
Erst am Dienstag musste die Premierministerin einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Die Abgeordneten setzten in einer Abstimmung durch, dass die Regierung bei einem „No-Deal-Brexit“ ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments benötigt, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuergesetzgebung zurückgreifen kann. Mays Büro spielte die Bedeutung des Votums zwar herunter und teilte mit, es handle sich um eine eher technische Sache - tatsächlich spiegelt das Ergebnis aber auch die schwache Position der Regierungschefin wider.

Bei ungeregeltem Austritt drohen chaotische Verhältnisse
Wenn das Unterhaus beim Votum am 15. Jänner dem ausgehandelten Vertrag mit der Staatengemeinschaft nicht zustimmt, wird Großbritannien laut der Regierung die EU ohne einen Deal verlassen. In dem Fall drohen dem Land chaotische Verhältnisse in fast allen Lebensbereichen. Ein harter Brexit ohne Vertrag würde aber auch Millionen Europäer treffen. Das vorgesehene Austrittsdatum ist weiterhin der 29. März, am Dienstag hatte es allerdings Spekulationen gegeben, der Termin könnte verschoben werden. Dies dementierte May am Mittwoch: Großbritannien werde die EU auf jeden Fall am 29. März verlassen, sagte sie.

Die Briten hatten im Juni 2016 mit 51,9 Prozent für den Brexit votiert. Rufen nach einem zweiten Referendum erteilte May eine stets eine Absage.

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