Do, 17. Jänner 2019

Bündnis geplant

09.01.2019 15:34

Treten „Gelbwesten“ bei der EU-Wahl an?

Die Unterstützung der „Gelbwesten“ durch die italienische Regierung stößt in Paris auf Empörung. Frankreich verbat sich am Dienstag am Rande des Außenministerrats in Brüssel eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Nun hat Vizepremier Luigi Di Maio nachgelegt und ein gemeinsames Wahlbündnis mit den „Gelbwesten“ und anderen populistischen Parteien aus Polen, Kroatien und Finnland angekündigt. 

„Wir führen Gespräche mit dem Flügel der ,Gelbwesten‘, der an ein nicht-gewalttätiges politisches Engagement glaubt“, so der Vize-Regierungschef. „Wir wollen zusammen Europas Zünglein an der Waage sein. Dabei setzen wir auf gemeinsame Schwerpunkte“, fügte Di Maio hinzu. Geplant sei ein gemeinsames „Manifest für Europa“ aus zehn Punkten, das im Februar in Rom offiziell besiegelt werden soll.

„Eine europäische Familie der direkten Demokratie gründen“
Erster Punkt solle die Förderung der direkten Demokratie sein, die auch ein wichtiges Anliegen der „Gelbwesten“ sei. „Wir wollen eine große europäische Familie der direkten Demokratie gründen. Kern des Manifests sind soziale Rechte. Hinzu wollen wir Privilegien und Verschwendungen in Europa abbauen“, betonte der 32-jährige Chef der Fünf-Sterne-Bewegung.

Derzeit befindet man sich laut Di Maio auch mit der rechtspopulistischen polnischen Oppositionspartei Kukiz 15, der populistischen, oppositionellen „Zivi zid“ (Lebende Mauer) aus Kroatien, sowie mit der finnischen Bewegung Liike Nyt im Gespräch. „Mit den Polen und den Kroaten sind die Verhandlungen fast abgeschlossen. Mit den Finnen rechnen wir mit einer Einigung in den nächsten zehn Tagen“, berichtete Di Maio gegenüber der italienischen Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“.

Salvini: „Präsident agiert gegen sein Volk“
Die populistische Regierung Italiens hatte sich am Montag hinter den Protest der „Gelbwesten“ in Frankreich gegen Staatschef Emmanuel Macron gestellt. „Gelbwesten - bleibt standhaft!“, schrieb Di Maio im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung. Der Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei pflichtete seinem Kabinettskollegen bei und erklärte, er unterstütze „ehrenhafte Bürger“ in einem Protest gegen einen Präsidenten, der „gegen sein Volk“ regiere.

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