07.01.2019 18:02 |

„Bleibt standhaft!“

Eklat: Italiens Regierung unterstützt „Gelbwesten“

Diplomatischer Eklat zwischen zwei mächtigen europäischen Nachbarn: Die populistische Regierung Italiens stellt sich hinter den Protest der „Gelbwesten“ in Frankreich gegen Präsident Emmanuel Macron. „Gelbwesten - bleibt standhaft!“, schrieb der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi di Maio am Montag im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung.

Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei pflichtete seinem Kabinettskollegen bei. Er erklärte, „ehrenhafte Bürger“ in einem Protest gegen einen Präsidenten zu unterstützen, der „gegen sein Volk“ regiere.

„Gelbwesten“-Bewegung nimmt wieder Fahrt auf
Die „Gelbwesten“-Bewegung setzt Macrons Regierung seit November zu. In ganz Frankreich beteiligten sich am vergangenen Wochenende nach Regierungsangaben rund 50.000 Menschen an den Kundgebungen. Bei den wieder erstarkten Protesten kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften (siehe Video unten).

Paris: Randale mit Gabelstapler vor Büro von Regierungssprecher
Für Empörung sorgte der Vorstoß von Anhängern der Protestbewegung in ein Gebäude in Paris, in dem sich das Büro von Regierungssprecher Benjamin Griveaux befindet. Mehrere Aktivisten durchbrachen mit einem auf der Straße entwendeten Gabelstapler die Tür zum Innenhof des Regierungsgebäudes. Dort hätten die Eindringlinge „zwei Autos und mehrere Fensterscheiben zerstört, dann sind sie wieder gegangen“, so Griveaux. Der Angriff habe „nicht mir, sondern der Republik gegolten“.

Le Pen für vorgezogene Wahlen
Der rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen forderte am Montag erneut vorgezogene Parlamentswahlen. Die Partei veröffentlichte einen „Plan zum Ausweg aus der Krise“. Darin wird Macron aufgerufen, die Nationalversammlung - das Unterhaus des Parlaments - aufzulösen. Zudem müsse es echte Volksabstimmungen geben.

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