08.01.2019 23:59 |

BZÖ-Jubelbroschüre

„Dancing Star“ hat Ärger mit Prozesskosten

Der BZÖ-Broschürenprozess in Kärnten war teuer: 83.500 Euro müssen vier ehemalige Landespolitiker zahlen. Unter ihnen auch Dancing-Star Stefan Petzner. Theoretisch müssten alle vier den gleichen Betrag übernehmen (also ein Viertel der Gesamtsumme), doch Petzner ist damit nicht einverstanden.

Zwei Jahre ist es her, dass Kärntens ehemalige orange-blaue Spitzenpolitgarde um Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner wegen der sogenannten „Jubelbroschüre“ verurteilt wurde. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen für das Quartett gab es am Ende auch ein böses Erwachen, was die Kosten für den Prozess anlangte: 83.500 Euro schrieb Richter Christian Liebhauser den einstigen vier Parteifreunden „zur ungeteilten Hand“ vor - was bedeutet, dass jeder gleich viel zahlen müsste, die Justiz sich aber vorbehält, ausstehende Gebühren von denen einzutreiben, bei denen am meisten zu holen ist.

Derzeit ist ein Teil der Summe noch immer offen.

Denn Stefan Petzner, gerade als neuer ORF-Dancing Star auch abseits des Parketts im Gespräch, sieht nicht ein, dass er gleich viel zahlen soll wie seine einstigen Chefs. „Mein Mandant hat den Kärntner BZÖ-Landtagswahlkampf 2009 vollkommen kostenlos als Wahlkampfleiter durchgeführt und keinen Cent erhalten“, appelliert Anwalt Ferdinand Lanker an die drei Mittäter, Petzners Anteil teilweise zu übernehmen. 10.000 Euro seien treuhänderisch deponiert, den Rest mögen die übrigen Verurteilten tragen. Kommt es zu keiner Einigung, kann die Justiz Exekution führen, wie Elisabeth Dieber, Sprecherin am Oberlandesgericht Graz, erklärt: „Dafür ist die Einbringungsstelle zuständig.“

Petzner war übrigens der Erste gewesen, der in dem Verfahren nach kurzem Zögern Verantwortung für die unsägliche Parteiwerbung auf Steuerzahlerkosten übernommen hatte. Mit zehn Monaten bedingt fasste er auch die höchste Strafe aus. Und eine Diversion zuvor hatte ihn schon einmal trotz Geständnis einen Patzen Geld gekostet: 38.000 Euro berappte der Polit-Tausendsassa für eine Verletzung des Amtsgeheimnisses aus der Ära Jörg Haiders.

Kerstin Wassermann
Kerstin Wassermann
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