Rache an Ministern
EU-Parlament wird SWIFT-Abkommen nicht zustimmen
In dem Abkommen geht es um Daten aus dem weltweiten Bankennetzwerk SWIFT ("Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication"). Über die Leitungen der Gesellschaft mit Sitz in Belgien und Rechenzentren in Holland und den USA kommunizieren täglich 8.000 Geldinstitute aus 200 Ländern miteinander.
Die US-Regierung unter Bush hat sich nach dem 11. September 2001 durch die Anti-Terror-Gesetze Zugriff auf die Daten verschafft. Nach Beschwerden aus der EU, u.a. weil Daten auch an Dritte gelangt sein sollen, baute SWIFT ein neues Rechenzentrum in der Schweiz, mit dem man sich ab 2010 dem US-Zugriff entzieht.
Hastiges Übergangsabkommen
Die EU-Kommission versuchte seither, die ziemlich sicher gegen euopäische Datenschutzgesetze verstoßende Praxis der USA durch ein Rechtsschutzabkommen in geregelte Bahnen zu lenken. Durch die US-Analysen der Daten profitieren angeblich auch Ermittlungsbehörden in Europa. Ein langfristiges Vertragswerk konnte jedoch nicht erzielt werden. Darum wollte man sich zunächst mit dem Übergangs-Abkommen ab Februar 2010 verpflichten, von US-Fahndern unter Auflagen weiterhin Einsicht in die Daten zu geben. Ein permanentes Abkommen soll im Oktober 2010 folgen.
Bei den Abfragen darf es nur um internationale Überweisungen gehen. Der Zahlungsverkehr innerhalb der EU werde von dem Abkommen nicht betroffen, Rasterfahndung und "Data Mining" (das Ansammeln von Sätzen zu einer ganzen Datenbank, Anm.) ausgeschlossen sein, hieß es. Der Zweck der Datenabfragen werde strikt auf Terrorermittlungen begrenzt sein, so EU-Kommission. Doch sogar Kriminalexperten bezweifeln, dass die Daten in den USA nur zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten benützt würden.
Parlament mit Beschluss vor Lissabon übergangen
Das EU-Parlament lief von Anfang an Sturm gegen das Abkommen, über dessen genauen Inhalt es noch dazu erst in den letzten Tagen vollständig informiert worden war. Durch die eilige Verabschiedung im Innenministerrat einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember wurde das Parlament schlicht umgangen.
Mit Lissabon hätten die Abgeordneten ein inhaltliches Mitspracherecht gehabt, durch den Coup der SWIFT-Befürworter - Österreichs Innenministerin Maria Fekter enthielt sich gemeinsam mit Deutschland und Ungarn bei der Abstimmung ihrer Stimme - bleibt das Mitbestimmungsrecht des Parlaments lediglich auf Annahme oder Ablehnung des Abkommens im Ganzen beschränkt.
Die Befürworter vertrauten darauf, dass die Parlamentarier unter dem Druck, die Beziehungen zwischen den USA und Europa nicht belasten zu wollen, klein bei geben würden. Doch nun schlägt der Parlamentarismus mit aller Kraft zurück.
Abkommen nicht einmal neun Tage in Kraft?
Im für die Befürworter günstigsten und bisher angenommenen Fall tritt das Interimsabkommen nun am 1. Februar in Kraft - wird aber von den Abgeordneten am 10. Februar wieder abgedreht. Ein nur neun Tage gültiger Vertrag wäre ein noch nie dagewesenes Kuriosum im europäischen Recht. Deutsche Abgeordnete der EVP-Fraktion deuteten am Donnerstag allerdings an, dass selbst das nicht möglich sei. Ihrer Interpretation der Rechtslage zufolge, dürfen die Amerikaner keinen Zugriff auf Daten aus dem SWIFT-Netzwerk erhalten, solange das Parlament nicht zugestimmt hat.
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