Neue Sitzordnung
FPKler “kuscheln” sich zur FPÖ – Prammer genervt
In der Präsidialkonferenz am Freitag wurden laut Prammer "alle technischen Vorkehrungen getroffen", die nach dem Austritt von Strutz, Jury und Linder sowie dem Salzburger Abgeordneten Erich Tadler aus dem BZÖ-Klub (siehe Infobox) notwendig geworden sind. Beschlossen wurde etwa eine neue Sitzordnung, wobei die Abgeordneten der "Freiheitlichen in Kärnten" bei der FPÖ, mit der ja eine Kooperation besteht, sitzen werden.
Prammer: "Das muss man sich mal anschauen"
Außerdem gibt es ab sofort eine neue Verteilung der Redezeiten im Plenum sowie eine neue Zusammensetzung der Ausschüsse. All das muss in einer Woche im Plenum abgesegnet werden. Prammer wies trotz des Konsenses zwischen den Parteien darauf hin, dass die Situation derzeit etwas "mühsam" sei, da die Geschäftsordnung eigentlich nicht für eine größere Anzahl an fraktionslosen Abgeordneten "gebaut" sei. Dies müsse man sich deshalb auch "vonseiten der Geschäftsordnung irgendwann einmal anschauen".
Obwohl man sich nun bei "formal notwendigen Entscheidungen" einigen konnte, stelle sich die Frage, wie oft man dies noch machen müsse, konnte sich der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz im Anschluss an die Sitzung einen Seitenhieb auf Freiheitlichen nicht verkneifen. Es sei nicht klar, ob weitere Abgeordnete den BZÖ-Klub verlassen, deshalb "sehe ich mit Spannung entgegen, ob wir jetzt jedes Monat die Ausschüsse neu konstituieren müssen".
Was passiert mit den BZÖ-Gemeinderäten in Kärnten?
Nicht nur was die Sitzordnung im Parlament betrifft, auch in den Kärntner Gemeinderäten ist die Situation nach der Gründung der FPK etwas chaotisch. In 127 der 132 Kommunen sitzen insgesamt 789 orange Vertreter. Sie alle sind ratlos: Bleiben wir beim BZÖ oder wechseln wir zum FPK? Das prüfen jetzt drei Spitzenbeamte des Landes.
Sie müssen sich mit einem Kommentar zur Allgemeinen Gemeindeordnung auseinandersetzen, der eine Umbennung einer Partei erlaubt, wenn alle Gemeinderäte dieser Fraktion einer solchen Aktion zustimmen. Was BZÖ-Sprecher Stefan Petzner zur Interpretation veranlasst: "Sobald auch nur ein Mandatar dagegen ist, bleibt die gesamte Gemeinderatsfraktion wie bisher beim BZÖ."
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