Parteispende-Debatte

Kärntner ÖVP legt “Finanzstrip” hin: 2,8 Mio. € Schulden

Nach den Diskussionen der vergangenen Wochen über Parteispenden und -finanzierungen hat die Kärntner ÖVP am Freitag ihre Finanzen der vergangenen drei Jahre veröffentlicht. Man wolle damit "Verdächtigungen entgegentreten", wonach die Partei etwa im Zuge des Verkaufes der Hypo-Bank an die BayernLB Millionenbeträge lukriert habe, so Landesobmann Josef Martinz.

"Wir veröffentlichen den Zeitraum dieser drei Jahre, wo viel unterstellt und viel hineingeheimnist wird", erklärte Martinz. Nach den vorgelegten Zahlen hat die Landespartei im Jahr 2009 rund 2,3 Millionen Euro eingenommen. 1,38 Millionen davon kommen aus der kürzlich erhöhten Landesparteiforderung, rund 600.000 Euro aus der Wahlkampfkostenrückerstattung. Unter der Rubrik "Spenden, Mitglieder und Bünde" sind Einnahmen von 38.500 Euro verzeichnet.

2,8 Millionen Euro Schulden
Ausgegeben hat die Partei im Wahljahr 2009 rund 3,34 Millionen Euro, das bedeutet alleine für dieses Jahr ein Minus von 1,06 Millionen Euro. Insgesamt hat die Kärntner ÖVP laut Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig derzeit rund 2,8 Millionen Euro Schulden.

"Wir sind in keiner Art in unklare Geldflüsse verwickelt", sagte Martinz. Sein Landesgeschäftsführer beschwor sogar höhere Mächte. "Wir haben saubere Hände, die man herzeigen kann, vor dem Herrn, vor den Parteimitgliedern und vor dem Steuerzahler", meinte Goritschnig. Die vorgelegten Zahlen seien im übrigen "nicht irgendwelche Werte", sondern vom Klagenfurter Notar Wolfgang Rossbacher geprüft.

Die ÖVP forderte die übrigen Parteien im Land auf, ihrem Beispiel zu folgen und ebenfalls die Finanzen offenzulegen.