Spenden von "Toten"

D: Waffenlobbyist enthüllt makabere Parteifinanzierung

Mit der Aufdeckung einer makaberen Spendenpraxis hat der vor Gericht stehende Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber die in Bayern regierende CSU frontal attackiert. Er will der Partei Millionenbeträge in verdeckte Kassen überwiesen haben. Das Perfide daran: Die Beträge wurden gestückelt und dann mit den Namen von Toten aus Zeitungsanzeigen getarnt in die Parteikasse geleitet - damit sie unter der meldepflichtigen Grenze bleiben.

Immer wieder hatte Scheiber in den Jahren zuvor aus seinem Exil in Kanada gedroht, die Partei mit Enthüllungen in Bedrängnis zu bringen. Vor dem Landgericht Augsburg ließ er am Mittwoch durch seinen Münchner Anwalt Jan Olaf Leisner die Erklärung verlesen, die der CSU noch mächtig Ärger bereiten könnte, auch wenn diese abwiegelt und von "altbekannten Vorwürfen" spricht.

Was Schreiber am zweiten Verhandlungstag seines Prozesses wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug mitteilen ließ, birgt politischen Sprengstoff. Vor allem weil CSU-Übervater Franz Josef Strauß von diesen Machenschaften gewusst haben soll.

Die Spendenpraxis beschreibt Schreiber vor Gericht in seiner Erklärung so: Der frühere CSU-Justiziar und Spendeneintreiber Franz Josef Dannecker habe dafür gesorgt, dass zu hohe Spenden gestückelt wurden. "Dafür hat er oft Todesanzeigen aus den Zeitungen genommen und irgendwelche verstorbenen Personen als angebliche Spender eingetragen. So wurden die Großspenden auf mehrere angebliche Spender aufgeteilt, damit man mit den Einzelbeträgen unter der meldepflichtigen Schwelle blieb. Verstorbene hat Herr Dannecker natürlich deswegen genommen, weil man sie nicht mehr fragen kann."

Deutliche Parallelen zur CDU-Spendenpraxis
Diese Praxis erinnert an die im Jahr 2000 bekannt gewordene hessische Schwarzgeldaffäre. Damals war ans Licht gekommen, dass der frühere deutsche Innenminister Manfred Kanther als hessischer CDU-Generalsekretär mit seinem ehemaligen Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und dem CDU-Finanzberater Horst Weyrauch seit Ende 1983 eine geheime Parteikasse in der Schweiz unterhalten hatte. Die Erträge hatten sie über Jahre in Parteiaktivitäten geschleust und dabei einige Transaktionen als anonyme Vermächtnisse jüdischer Gönner ausgegeben.

Wie schon so oft stellt Schreiber viele seiner Behauptungen in den Raum, ohne dafür Beweise vorlegen zu können. Auch die genannten Personen können nicht mehr aussagen: Dannecker starb 1992, Strauß bereits 1988. Zu den Spenden an die CSU macht Schreiber aber exakte Angaben: Am 24. September 1991 zahlte er demnach 430.000 Mark an ein Schweizer Nummernkonto, am 24. Oktober habe er Dannecker 50.000 Mark in bar gegeben und am selben Tag 300.000 Schweizer Franken auf das Schweizer Nummernkonto mit Beleg gezahlt. Am 28. Oktober waren es 100.000 Mark, die wieder bar an Dannecker gingen, und am 6. November 1991 überwies Schreiber nach seinen Einlassungen weitere 500.000 Mark an das Nummernkonto in der Schweiz.