Aufgebracht worden war die "Strafsteuer"-Idee in der vergangenen Woche von US-Präsident Barack Obama. Doch anders als in den USA hätten die heimischen Institute immer mit der Regierung kooperiert, so Rothensteiner am Dienstag. Im Vorjahr dürfte die Republik netto 300 Millionen Euro aus dem Banken-Hilfspaket verdient haben, verwies Rothensteiner auf im Dezember von Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny genannte Zahlen.
Die österreichischen Banken hätten die Finanzkrise nicht mitverursacht und würden eine derartige Sonderabgabe im kolportierten Volumen von 500 Millionen Euro daher als eine "Strafexpedition" empfinden, meinte Rothensteiner.
"Am Ende muss der Kunde zahlen"
Zudem seien die heimischen Kreditinstitute derzeit ohnehin schon mit Zusatzkosten konfrontiert, die sich etwa aus der Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften - Basel II - ergäben. Am Ende des Tages müsste eine solche Sondersteuer vermutlich der Kunde zahlen, so Rothensteiner. Der Raiffeisen-Geldsektor selbst wäre bei knapp 30 Prozent Marktanteil mit etwa 150 Millionen Euro von der Abgabe betroffen.
Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) äußerte sich am Dienstag vor dem Ministerrat skeptisch. Er sehe Probleme bei der Umsetzung. Grundsätzlich lehnte der Wirtschaftsminister das Projekt nicht ab. Er verstehe den Gedanken nicht, dass die Banken die Verluste mit den Steuerzahler teilen, aber die Gewinne selber zur Gänze behalten sollten. Es müsste aber eine Regelung gefunden werden, die praktikabel sei und nicht die Wirtschaft hemme.
Deutscher Finanzminister Schäuble unterstützt Obamas Plan
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, eine weltweite Regelung für eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krisenbewältigung zu erreichen. Dem Radiosender Deutschlandfunk sagte er, die deutsche Regierung habe frühzeitig darauf gedrungen, sich möglichst im weltweiten Maßstab auf eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen zu verständigen. Die Signale von Obama seien ein erfreuliches Zeichen, dass es hier Fortschritte gebe. Er sehe darin eine verbesserte Chance, dass eine von Kanzlerin Angela Merkel angeregte weltweite Regelung erreicht werden könne.
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