Di, 20. November 2018

Verbotene „Spenden“:

10.11.2018 12:30

Rechnungshof rügt viel zu billige Landesimmobilien

Zwei Camps um 10 Schilling„ (pro Jahr), über diese superbilligen Verpachtungen durch das Land Oberösterreich im Parteien-Proporz von ÖVP und SPÖ hat die “Krone„ (siehe Faksimile) berichtet. Nun übt auch der Landesrechnungshof Kritik daran. Seit Juli 2012 gelten diese Altverträge überdies als verbotene Parteispenden. Auch das Kulturzentrum Hof in Linz wurde viel zu billig vermietet.

14.000 Quadratmeter mit Seezugang für die Junge ÖVP am Mondsee, 37.400 Quadratmeter mit Seezugang für die Sozialistische Jugend am Attersee: Schon in den 60er-Jahren verpachtete das Land diese Grundstücke „für die Zwecke eines Jugendlagers bzw. für Erholungszwecke der Jugendbewegung einer Partei“. Eben um 10 Schilling, 73 Cent, pro Jahr.

„Camps sind Tourismusbetriebe
Tatsächlich treten die “Camps„ gegenüber der Allgemeinheit als Tourismusanbieter auf,  die Campingplätze betreiben, wie der Rechnungshof feststellt:  “Die Pachtzinse stehen in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur geduldeten Nutzung der Liegenschaften.„ Überdies dürfen Verträge dieser Art seit Juli 2012 nicht mehr abgeschlossen werden, weil die Differenz zwischen Pacht und Ertrag als verbotene Parteispende durch das Land gilt.

Erst ein Vertrag saniert
LH Thomas Stelzer (ÖVP) hat schon vor der Rechnungshofprüfung auf eine Reparatur der beiden Altverträge gedrängt, saniert ist aber erst der Fall der Jungen ÖVP.

Kultur-“Schnäppchen„ in Linz
Auch weitere Vermietungen und Verpachtungen durch das Land hat der Rechnungshof kritisch beleuchtet. So das ÖVP-nahe Kulturzentrum Hof in Linz, wo der Verein 65 Cent pro Quadratmeter und Monat zahlt: “Nicht angemessene Miete, langfristige Erhaltungskosten werden nicht gedeckt", so  die Prüfer.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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