So, 18. November 2018

Polizei gnadenlos

02.11.2018 22:28

Schwangere für Abschiebung aus Klinik geholt

Polizisten haben in der deutschen Stadt Mainz eine schwangere, abgelehnte Asylwerberin aus einem Krankenhaus  geholt, um sie nach Kroatien abzuschieben. Die Iranerin kam nach „Widerstandshandlungen“ am Flughafen Hannover dann aber in Flüchtlingsunterkunft. Der Flüchtlingsrat von Rheinland-Pfalz äußerte sich „empört, dass es zu einer solchen überfallartigen Szene durch Uniformierte in einem Krankenhaus kam“.

Zuvor habe eine Ärztin der Uniklinik die Reisefähigkeit bescheinigt, teilte die für die Abschiebung zuständige Kreisverwaltung Mainz-Bingen im Land Rheinland-Pfalz am Freitag mit. Wegen der Schwangerschaft und einer Diabetes-Erkrankung wurde die aus dem Iran stammende Frau in einem Rettungswagen zum Flughafen Hannover gebracht. Dort sei es zu „Widerstandshandlungen“ gekommen, „weshalb die Abschiebung abgebrochen werden musste“.

Die junge Mutter sollte zusammen mit ihrem ein Jahre alten Sohn entsprechend der Dublin-Regelung nach Kroatien abgeschoben werden. Dort hatte die Familie nach Angaben der Kreisverwaltung bereits einen Asylantrag gestellt, ehe sie im Mai nach Deutschland kam. Ihr hier gestellter Asylantrag wurde Ende Juli abgelehnt.

Vater kam in Abschiebegefängnis
Ein erster Abschiebeversuch ist bereits gescheitert, weil sich die Familie dagegen zur Wehr setzte. Der Vater kam daraufhin ins Abschiebegefängnis nach Ingelheim, wo er weiter inhaftiert ist. Die junge Mutter wurde in die benachbarte Flüchtlingsunterkunft nach Ingelheim gebracht.

„Tabubruch, der sich nicht wiederholen darf“
Der Flüchtlingsrat von Rheinland-Pfalz äußerte sich „empört, dass es zu einer solchen überfallartigen Szene durch Uniformierte in einem Krankenhaus kam“. Eine nächtliche Abschiebung aus einer Klinik sei „ein Tabubruch, der sich nicht wiederholen darf“, hieß es in einem von zwölf Organisationen unterzeichneten offenen Brief.

Erst Ende Oktober sorgte eine umstrittene Abschiebung im deutschen Bundesland Thüringen für Schlagzeilen. Die Polizei holte einen Asylwerber aus einem Kreißsaal, in dem seine Partnerin gerade in den Wehen lag. Die Beamten brachten den Mann, der von der Elfenbeinküste stammt, von dort direkt zum Flughafen. Die Hebammen konnten schließlich verhindern, dass der Familienvater außer Landes gebracht wurde, ohne sein neugeborenes Kind zu sehen.

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