Mo, 19. November 2018

Budget abgelehnt

24.10.2018 12:48

Lega-Politiker provoziert mit „Schuh-Attacke“

„Brüssel attackiert nicht eine Regierung, sondern ein Volk“, kommentierte ein aufgebrachter italienischer Innenminister Matteo Salvini die Ablehnung des italienischen Budgets durch die EU-Kommission am Dienstag. Die Nerven liegen in Rom offenbar blank, wenn auch vermutet werden kann, dass es sich wohl um eine inszenierte Aufregung handelt, zumal die Regierung von Premier Giuseppe Conte diesen Schritt Brüssels erwartet hatte. Nur zögerliche Signale des Entgegenkommens waren seitens Contes zu vernehmen. Vielmehr heißt die Devise weiterhin: „Konfrontation“. Da passt auch die Provokation eines Politikers von Salvinis rechter Lega gut ins Bild, der nach der Pressekonferenz von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici dessen Notizen mit seinem Schuh „attackierte“.

Der EU-Parlamentsabgeordnete Angelo Ciocca schnappte sich nach der Pressekonferenz Moscovicis in Straßburg dessen Papiere und begann, seine Schuhe in den Notizen abzuwischen und darauf zu hämmern - vor den Augen aller und den laufenden Kameras. Der EU-Kommissar verfolgte das Geschehen ungläubig.

Zunächst dachte der Franzose, es handle sich um einen Mitarbeiter des EU-Parlaments, der seine Notizen einsammeln wollte. Später wurde ihm aber klar, was die wahren Motive des Mannes waren. Wer Texte und Entscheidungen mit Schuhtritten zerstören wolle, habe auch keine Achtung „vor Regeln, Institutionen oder der Demokratie“, meinte der Kommissar später.

„Diese Euro-Idioten müssen es verstehen“
Ciocca begründete seine Aktion mit folgenden Worten: „Ich habe mit einer in Italien gefertigten Schuhsohle auf einem Berg voller Lügen getrampelt. Italien verdient Respekt und diese Euro-Idioten müssen es verstehen, wir ziehen den Kopf nicht mehr länger ein!“

Droht nun langer juristischer Streit?
Die Brüsseler Behörde hatte Italien am Dienstag eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um seine Budgetpläne zu ändern. Einen derartigen Schritt hat die Kommission noch nie eingeleitet. Bleibt Rom hart, droht Italien ein langes und präzedenzloses juristisches Prozedere mit unsicherem Ausgang. Das Verfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Budgetregeln wurde 2013 verankert und dient dazu, Länder wieder auf einen regelkonformen Weg zu führen. Italien wäre ein Präzedenzfall.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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