Di, 20. November 2018

Nach Wahl in Südtirol

22.10.2018 11:39

Politologe: „Thema Doppelpass wird einschlafen“

Trotz der Wahlkampfunterstützung der FPÖ für ihre Schwesterpartei in Südtirol hat die Wahl für die Südtiroler Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit „in einem Desaster“ geendet, wie der Politologe Günther Pallaver am Montag sagte. Die sezessionistischen Parteien verloren gegenüber 2013 mehr als die Hälfte der Stimmen, daher werde „das Thema Doppelpass jetzt versanden“.

2013 war die rechte deutschsprachige Opposition noch insgesamt auf rund 27 Prozent der Stimmen gekommen, bei der Wahl am Sonntag erzielte sie nur noch rund zwölf Prozent der Stimmen.

Freiheitliche verlieren zwei Drittel der Landtagssitze
Die Freiheitlichen verloren fast zwei Drittel ihrer Stimmen. Hatte die Schwesterpartei der FPÖ 2013 noch 17,9 Prozent erreicht, musste sie sich am Sonntag mit 6,2 Prozent begnügen. Sie verlor vier ihrer sechs Sitze im Landtag. Die deutlich kleinere Süd-Tiroler Freiheit büßte ein Mandat ein und kam auf sechs Prozent der Stimmen - nach 7,2 Prozent 2013.

Ist das Wahlergebnis eine klare Absage der Südtiroler an das österreichische Vorhaben, Doppelstaatsbürgerschaften an die Südtiroler zu vergeben? „Das kann man durchaus so interpretieren“, sagte Pallaver.

„Warum sollte Österreich Streit mit Italien riskieren?“
Das Thema Doppelpass sei bei der Wahl aber schlicht nicht relevant gewesen. Auch die Besuche österreichischer Regierungspolitiker hätten wenig Einfluss auf die Wahl gehabt, meinte der Politikwissenschafter von der Universität Innsbruck, der davon ausgeht, dass das österreichische Doppelpass-Vorhaben nun „einschlafen“ werde. „Wenn es aus Südtirol kein Interesse gibt, warum sollte Österreich dann einen Streit mit Italien riskieren?“, fragte Pallaver.

Gründe für den Absturz der rechten Opposition zur Südtiroler Volkspartei (SVP) sieht Pallaver in Fehlern der Parteien sowie in der neuen Konkurrenz. Die Freiheitlichen seien intern zerstritten und in den vergangenen Jahren weiter deutlich nach rechts gerückt.

„Lega hat im Teich der Freiheitlichen gefischt“
Viele liberale Wähler hätten daher diesmal die neue Liste des früheren Fünf-Sterne-Politikers Paul Köllensperger gewählt, so der Politologe. Auch auf der rechten Seite hätten die Freiheitlichen mit der ausländerfeindlichen Lega Konkurrenz bekommen. Die rechtspopulistische italienische Regierungspartei habe vom gesamtstaatlichen Trend profitiert und durchaus auch einige Stimmen von deutschsprachigen Wählern bekommen. Damit habe „die Lega auch im Teich der Freiheitlichen gefischt“, so Pallaver.

Im Wahlkampf waren mehrere FPÖ-Politiker - unter ihnen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer - in Südtirol, um für die Schwesterpartei die Werbetrommel zu rühren und für den Doppelpass zu werben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war zur Unterstützung der SVP im Wahlkampf aufgetreten.

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