Sa, 15. Dezember 2018

Große Sammelklage

11.10.2018 06:00

Jeder GIS-Zahler soll 100 Euro zurückbekommen

Jeder, der ORF-Gebühren zahlt, kann sich Geld zurückholen, verspricht der Prozessfinanzierer AdvoFin. Das betrifft 3,3 Millionen Bürger. Diese würden geschädigt, weil zu Unrecht Umsatzsteuer auf die Gebühr eingehoben wird, meinen Juristen. Die größte Sammelklage Österreichs startet. Und am Ende könnten 100 Euro für den einzelnen GIS-Gebührenzahler herausschauen.

Gerhard Wüest, Vorstand der AdvoFin, sagt: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verrechnung der Umsatzsteuer nicht europarechtskonform ist.“ Diese Meinung sehen er und weitere Juristen durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bestätigt. Dabei ging es um den tschechischen Rundfunk: Dieser sei ähnlich strukturiert wie der ORF.

Eine erste Klage in Wien ist eingebracht, letztlich könne aber nur der EuGH entscheiden, meint AdvoFin-Anwalt Ulrich Salburg. „Für jeden, der sich der Klage anschließen will, ist der Weg zur Rückzahlung einfach“, betont AdvoFin.

Kunde trägt kein Kostenrisiko
Dazu wird nur die Bestätigung für die Einzahlung der GIS-Gebühren benötigt. Jeder hätte Anspruch auf Rückzahlung rückwirkend für fünf Jahre, was etwa 100 Euro ausmacht. Bei Prozessgewinn kassiert AdvoFin 27 Prozent Honorar. Wird die Klage abgewiesen, hat der Kunde kein Kostenrisiko.

Im Finanzministerium heißt es, die Verrechnung der Umsatzsteuer sei korrekt. Ein Prozessverlust hätte für den ORF dramatische Folgen: Abgesehen von der Rückzahlung droht auch ein Millionenverlust in der Zukunft.

Peter Grotter, Kronen Zeitung

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