Streitpunkt Eberau

Misstrauensantrag gegen Ministerin Fekter geplant

Burgenland
30.12.2009 13:26
Eberau – ob Innenministerin Maria Fekter den Namen dieser Ortschaft nach den Querelen der vergangenen Wochen gerne hört, ist nicht überliefert. Fakt ist jedoch, dass sich die ÖVP-Ministerin in Kürze auch im Parlament mit der Causa um das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum auseinandersetzen wird müssen. Denn FPÖ-Vizebundesparteichef Norbert Hofer (siehe Bild) kündigte für die Plenarsitzung am 29. Jänner einen Misstrauensantrag gegen die Innenministerin an.

"Ich frage mich, welcher Teufel diese Ministerin geritten hat, hier im Burgenland so vorzugehen", kritisierte Hofer die Vorgangsweise rund um das geplante Erstaufnahmezentrum in Eberau: "Wie dumm muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass das gutgeht?" Man müsse doch wissen, dass im Burgenland Landtagswahlen bevorstehen und dass es - wenn man die Bevölkerung nicht einbinde - "auf jeden Fall zu einem Eklat kommen muss." Aus diesem Grund sei die Ministerin für ihn auch untragbar.

"Stunde der Wahrheit für SPÖ-Mandatare"
Der Misstrauensantrag werde "auch die Stunde der Wahrheit für die Mandatare der SPÖ sein", meinte Hofer im Hinblick darauf, dass Fekter derzeit vom Landeshauptmann und weiteren SPÖ-Politikern intensiv kritisiert werde. Wenn die Mandatare der SPÖ der Innenministerin dann jedoch das Vertrauen aussprechen, dann werde die FPÖ "jeden Burgenländer davon informieren, dass die SPÖ hier nicht ehrlich spielt."

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