Krawalle im Iran

Parlament fordert Höchststrafe für Demonstranten

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen im Iran hat das von konservativen Abgeordneten dominierte Parlament die Höchststrafe für Demonstranten gefordert und die Oppositionsführer zur Zurückhaltung ermahnt. Bei Razzien wurden am Dienstag laut Regimegegnern erneut Journalisten festgenommen. Zudem wurde die Schwester der iranischen Friedensnobelpreisträgerin und Anwältin Shirin Ebadi abgeführt.

Im Machtkampf mit der Opposition setzt die iranische Regierung jetzt auch auf Straßenproteste. Zehntausende Menschen hätten am Dienstag spontan demonstriert, um die Regierung zu unterstützen, meldete das Staatsfernsehen. "Wir sind bereit, unser Leben für den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei zu opfern", riefen die regierungstreuen Demonstranten. Wegen den Beschränkungen in der Medien-Berichterstattung konnte der Umfang der Kundgebungen nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

"Ohne Zurückhaltung Höchststrafe verhängen"
"Das Parlament will, dass Justiz und Geheimdienste jene festnehmen, die die Religion beleidigen, und ohne Zurückhaltung die Höchststrafe über sie verhängen", hieß es in einer Erklärung, die Parlamentspräsident Ali Larijani im Fernsehen verlas. Das Parlament mache jedoch einen Unterschied zwischen "politischen Bewegungen, die die Reformer inmitten des Regimes" repräsentierten, sowie demonstrierenden "Konter-Revolutionären", sagte Larijani.

Larijani: Kritik aus dem Westen "abscheulich"
Etwas zurückhaltender im Ton richtete sich Larijani an die Oppositionsführer. Diese sollten sich von den Protesten distanzieren, forderte er. "Wir erwarten von diesen Gentlemen, die sich über die Wahl beschwert haben, dass sie aufwachen und sich deutlich von dieser gefährlichen Bewegung distanzieren." Die Oppositionsführer, die das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl vom Juni anzweifeln, sollten durch neue Äußerungen "nicht noch mehr Staub aufwirbeln". Die einhellige Kritik westlicher Länder am gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte wies das Parlament als "abscheulich" zurück.

Ayatollah will Todesstrafe für Oppositionsführer
Ein Khamenei-Vertreter hingegen hat offen die Todesstrafe für die Oppositionsführer gefordert. Diejenigen, die hinter den derzeitigen Unruhen steckten, seien "Feinde Gottes" zitierte das staatliche Fernsehen Ayatollah Abbas Vaez-Tabasi - und das Gesetz sei "sehr klar, was die Bestrafung eines Feindes Gottes betrifft". Nach der Scharia muss ein solcher hingerichtet werden.

Ebadi-Schwester und Journalisten verhaftet
Indes erklärte die Anwältin Ebadi auf einer oppositionellen Website, ihre Schwester Nushin Ebadi, eine Medizinerin, sei politisch nicht aktiv. Mit der Festnahme solle vielmehr sie selbst gezwungen werden, ihre Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte einzustellen. Ebadi war 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie hatte den Iran einen Tag vor der Präsidentschaftswahl im Juni verlassen und forderte die internationale Gemeinschaft seitdem immer wieder auf, gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat vorzugehen.

Den reformorientierten Websites rahesabz.net und parlemannews.ir zufolge nahmen die iranischen Behörden auch eine Frauenrechtlerin sowie fünf weitere Journalisten fest, unter ihnen der Vorsitzende des iranischen Journalistenverbandes, Mashallah Shamsolvaesin. Ein Schwager von Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi, Shahpur Kazemi, wurde demnach bereits am Sonntagabend festgenommen und später gegen eine Kaution von 50.000 Dollar freigelassen. Am Montag waren nach Angaben der Opposition mehr als ein Dutzend Regierungskritiker festgenommen worden.

Exil-Opposition: 2010 ist "Jahr des Wechsels"
Der außenpolitische Sprecher des Nationalen Widerstandrates Iran (NWRI), Mohammad Mohadessin, erwartet einen politischen Kurswechsel im Iran für das Jahr 2010. "2010 ist das Jahr des Wechsels, das gegenwärtige Regime hat keine Zeit mehr", erklärte der Vertreter der iranischen Exil-Oppositionsgruppe (Volks-Mujaheddin) am Dienstag. Zudem erhofft er sich den "Start einer neuen Politik des Westens" gegenüber dem Iran. Der Westen dürfe das Regime in Teheran nicht weiter unterstützen, da die iranische Bevölkerung in den vergangenen Tagen gezeigt habe, dass sie einen "totalen Regimewechsel" anstrebte. Die USA und Europa müssten die angedrohten Sanktionen endlich umsetzen.

Bei den blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Regierungsanhängern während des schiitischen Ashura-Festes waren am Sonntag laut amtlichen Angaben acht Menschen getötet worden, unter ihnen auch ein Neffe von Oppositionführer Moussavi. Laut NWRI wurden 20 Tote bestätigt. Mehr als 300 Demonstranten wurden festgenommen.

Kritik an Westen und ausländischen Medien
Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat am Dienstag den Vorwurf erhoben, die gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen seien von "Zionisten und Amerikanern" gesteuert. Diese hätten das "Drehbuch" für die Proteste geschrieben und seien deren "einzige Zuschauer". Von dem "Spektakel" werde es einem "speiübel". Doch sowohl diejenigen, die es geplant, als auch die, die daran teilgenommen hätten, seien "im Irrtum".

Die Revolutionsgarden im Iran warfen den ausländischen Medien vor, sich mit der Opposition verbündet zu haben, um die konservative Führung des Landes zu stürzen. "Die ausländischen Medien haben einen psychologischen Krieg begonnen", erklärte die Elite-Einheit. "Versuche, das System zu stürzen, werden nirgendwohin führen. Die Planer der Unruhen werden bald den Preis für ihre Anmaßung bezahlen. Die Opposition, die mit den ausländischen Medien Hand in Hand arbeitet, wird von ausländischen Kräften unterstützt."